Rummel an der Freien Universität Berlin: Erst lässt die Uni ein Protestcamp räumen – dann schaltet sich die Bundesbildungsministerin ein.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat mit scharfen Worten auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten reagiert.
Die FDP-Politikerin sagte am Mittwoch: „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost.“ Hochschullehrkräfte hätten sich auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen.
Zuvor hatten am Dienstag etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. Die Uni hatte daraufhin die Polizei eingeschaltet, die das Gelände räumte. Die Polizei meldete rund 80 Strafermittlungsverfahren und ebenso viele Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Vorfällen.
Berliner Dozenten solidarisieren sich mit Aktivisten
In einem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“ schrieben etwa 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“
Und weiter: „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte der „Bild“: „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.“ Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. „Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“, betonte der CDU-Politiker.
Botschafter fürchtet um Meinungsfreiheit
Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, wies Kritik an den propalästinensischen Protesten hingegen zurück. Der Spielraum für freie Meinungsäußerung und die akademische Freiheit mit Blick auf Israel und den Gaza-Krieg gehe immer weiter zurück, sagte der Botschafter der Deutschen Presse-Agentur. „Wir verurteilen alle Formen von Fanatismus einschließlich Antisemitismus“, sagte er. „Genauso verurteilen wir den systematischen Einsatz falscher Antisemitismus-Vorwürfe gegen alle Stimmen, die ein Ende des Krieges fordern.“
Er stelle sich nicht hinter die Studentenproteste, weil das eine Einmischung in innere Angelegenheiten wäre, sagte der Diplomat. „Aber ich unterstütze jedermanns Recht auf freie Äußerung, jedermanns Meinungsfreiheit, überall, jederzeit. Dieses allgemeine Menschenrecht sollte von allen geschützt werden, und jeder ist in der Pflicht zu handeln, wenn es verletzt wird.“
