Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte, der Senat werde den Entscheid umsetzen, wie es die Verfassung vorsehe. Eine Klimaneutralität bis 2040 sei aber nur zu erreichen, wenn auch auf Bundesebene die notwendigen Voraussetzungen geschaffen würden.
Der zweite Volksentscheid in Hamburg, der ein staatlich finanziertes Modellprojekt für ein Grundeinkommen vorsah, ist gescheitert. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlamts stimmte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorlage der Initiative. Damit wird das Projekt „Hamburg testet Grundeinkommen“ nicht umgesetzt.
Die Initiative hatte geplant, 2.000 Menschen drei Jahre lang monatlich 1.346 Euro plus Krankenversicherung zu zahlen, um wissenschaftlich zu untersuchen, wie sich ein Grundeinkommen auf Arbeit und Gesellschaft auswirkt. Das Einkommen sollte zwar bedingungslos ausgezahlt werden, andere Einkünfte jedoch angerechnet werden – es wäre also kein vollständig bedingungsloses Modell gewesen. Die Kosten für die Stadt wären auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt worden.
Unterstützung kam vom Ökonomen Thomas Straubhaar, der das Projekt als Chance sah, „zu lernen, wie ein Grundeinkommen gestaltet sein muss“. Fast alle Fraktionen in der Bürgerschaft lehnten den Entwurf jedoch ab. SPD und Grüne hielten ihn für zu teuer und wenig Erkenntnis bringend. Die CDU sprach von einem „kostspieligen, unausgereiften Projekt“. Auch die Hans-Böckler-Stiftung warnte, ein steuerfinanziertes Grundeinkommen könne ein „trojanisches Pferd“ für Kürzungen im Sozialstaat werden.
