Betrunken sein wird in diesem Fall Problem

Das sagt das Gesetz

Betrunken im Tesla geschlafen: Dann ist der Führerschein weg

Ein Mann schläft in Österreich betrunken in seinem Tesla und verliert seinen Führerschein. Er klagt dagegen, ein Gericht gibt ihm recht. Doch wie ist die Lage in Deutschland?

In Österreich hat ein Mann seinen Rausch im Tesla ausgeschlafen – und dafür zunächst seinen Führerschein verloren. Er hatte sich nach einem Theaterabend mit mehreren alkoholischen Getränken auf den Fahrersitz gesetzt, kurz das Bremspedal betätigt und den Parkmodus aktiviert. Licht und Bildschirm des Elektroautos schalteten sich automatisch ein. Anschließend schlief der Mann ein.

Als Polizisten ihn weckten, saß er noch immer hinter dem Lenkrad. Die Behörden werteten sein Verhalten als Inbetriebnahme des Fahrzeugs und entzogen ihm für vier Monate die Fahrerlaubnis. Doch der Mann wehrte sich – mit Erfolg: Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg entschied, dass er sein Auto nicht im rechtlichen Sinne in Betrieb genommen hatte. Entscheidend war mangels eines klassischen Zündschlüssels zum Motorstart, dass er keinen aktiven Fahrmodus gewählt hatte. Der Parkmodus allein reichte den Richtern nicht aus.

Doch wie wäre der Fall in Deutschland ausgegangen? Und darf man hierzulande betrunken auf dem Fahrersitz schlafen?

Die Antwort hängt von einem entscheidenden Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Recht ab, sagt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht in Frankfurt am Main, auf Anfrage von t-online: In Österreich ist es bereits verboten, ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss in Betrieb zu nehmen. In Deutschland stellt Paragraf 316 des Strafgesetzbuchs dagegen das Führen eines Fahrzeugs unter Strafe, wenn der Fahrer alkoholbedingt nicht mehr sicher fahren kann.

Das gilt nach seiner Einschätzung auch für Elektroautos. Ob sich ein Tesla oder ein anderes E-Fahrzeug automatisch einschaltet, wenn sich jemand auf den Fahrersitz setzt, spielt für die Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr daher keine entscheidende Rolle. Solange das Fahrzeug nicht bewegt wird, liegt nach dieser Rechtsprechung keine Trunkenheitsfahrt vor.

Was darunter zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof bereits 1988 klargestellt. Seitdem genügt es nicht mehr, lediglich den Motor zu starten, den Gang einzulegen oder andere Vorbereitungen für eine Fahrt zu treffen. „Nach nunmehr ganz herrschender Meinung setzt Fahrzeugführen stets voraus, dass das Fahrzeug in Bewegung gesetzt ist, dass also die ‚Räder rollen'“, so Lenhart.

Allerdings bedeutet das nicht, dass betrunkene Autofahrer nur dann belangt werden können, wenn Polizisten sie tatsächlich beim Fahren beobachten.

Entscheidend sind die Umstände, unter denen sie angetroffen werden. Lenhart nennt ein Beispiel: Wer nachts alkoholisiert mit seinem Fahrzeug und dem Autoschlüssel an einer einsamen Landstraße steht, muss damit rechnen, dass ein Gericht darauf schließt, dass er vorher betrunken gefahren sein muss – auch wenn niemand ihn dabei beobachtet hat. Dabei kommt es auf die Gesamtheit der Hinweise an. Gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass jemand anderes gefahren sein könnte, kann es zu einer eindeutigen Beurteilung kommen: „Das Gericht muss nicht jede abstrakt denkbare Möglichkeit ausschließen“, erklärt Lenhart.