Es hatte sich bereits angebahnt: Die Villa des Remmo-Clans in der Hauptstadt soll nun von einer Gerichtsvollzieherin geräumt werden.
Die Villa des Remmo-Clans im Süden von Berlin soll am Mittwoch geräumt werden. Eine Gerichtsvollzieherin soll das Haus in Alt-Buckow demnach am Vormittag besenrein abnehmen, wie übereinstimmende Medien am Dienstag berichten. Sie soll dabei laut „Tagesspiegel“ Polizeischutz erhalten.
Zuletzt hatte sich der bekannte arabischstämmige Clan gegen die Räumung vor Gericht gewehrt – allerdings ohne Erfolg. Das Amtsgericht Neukölln hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen sogenannten Räumungsschutzantrag zurückgewiesen, hieß es am vergangenen Freitag (15. März). Damit rückte die Räumung der Immobilie bereits näher.
Bezirk beantragte Räumung bei Gerichtsvollzieherin
Der Bezirk Neukölln hatte die Räumung bereits bei einer Gerichtsvollzieherin beantragt, wie ein Behördensprecher sagte. Allerdings könne die Familie auch gegen die jüngste Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vorgehen. Innerhalb von zwei Wochen sei eine sofortige Beschwerde möglich, hieß es.
Parallel zu dem aktuellen Verfahren in Berlin gibt es eines beim Bundesgerichtshof (BGH). Nach Angaben einer Berliner Gerichtssprecherin versuchte die Familie, mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde zu erreichen, dass die Richter in Karlsruhe doch ein Urteil des Landgerichts Berlin überprüfen.
77 Immobilien wurden 2018 beschlagnahmt
Dieses hatte im Januar entschieden, dass die Villa geräumt werden muss und damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vom April 2023 bestätigt. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) betone, dass das Vertrauensverhältnis zur Mieterin nachhaltig zerstört war. Der Berliner Bezirk Neukölln hatte angekündigt, die Villa räumen zu lassen und schaltete die zuständige Gerichtsvollzieherin ein. Diesen Vorgang versuchte die Familie mit dem Räumungsschutzantrag aufzuhalten.
Die Villa gehört zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Inzwischen gehört die Immobilie rechtskräftig dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig.
Zuletzt Polizeieinsätze an der Villa
Zunächst hatte sich am Mietverhältnis nichts geändert. Später kündigte der Bezirk der Familie und setzte eine Räumungsfrist bis Oktober 2021. Da die Familie blieb, zog der Bezirk vor Gericht – in den bisherigen Instanzen mit Erfolg. Allerdings sind die Entscheidungen bislang nicht rechtskräftig, weil die Bewohner juristische Schritte eingeleitet haben.
An der Villa hatte es zuletzt Polizeieinsätze gegeben. Im Januar durchsuchten Beamte das Gelände, nachdem ein 15-jähriges Mitglied der Clan-Familie nahe der Villa in der Silvesternacht von einer Polizistin angefahren worden war. Ein Verwandter der 15-Jährigen soll daraufhin die Beamtin im Wagen angegriffen haben.
