Berliner SPD geht auf Konfrontation

„Benötigen keine Nachhilfe“

Berliner SPD geht auf Konfrontation zur Bundespartei

Bundesbauministerin Verena Hubertz will die Verstaatlichung von Wohnkonzernen gesetzlich verbieten. Dem widerspricht ihr Parteifreund Steffen Krach nun deutlich.

In Berlin haben sich Linkspartei, Grüne und SPD darauf geeinigt, Koalitionsgespräche zur Bildung einer Landesregierung aufzunehmen. Bis Anfang November sollen Parteigremien über den Beschluss entscheiden. Einig waren sich die möglichen Koalitionspartner bei der Vorstellung ihrer Pläne am Samstag auch bei einem weiteren Thema: Sie wollen Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen verstaatlichen. Doch bei diesem Vorhaben droht Ärger mit der Bundesregierung – und Streit in der SPD.

So hatte sich die Berliner SPD im Wahlkampf gegen die Verstaatlichungspläne der Linkspartei ausgesprochen und darüber auch mit der Ablehnung einer möglichen Koalition gedroht. Von dieser Position ist die Berliner SPD inzwischen abgerückt. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach begründete dies am Samstag mit der Notwendigkeit, sich in einer Demokratie auf Kompromisse einzulassen. Zudem kritisierte Krach Pläne seiner Parteifreundin, Bundesbauministerin Verena Hubertz.

Diese hatte am Freitag im Interview mit t-online erklärt, die Bundesregierung wolle „so schnell wie möglich“ ein Gesetz verabschieden, dass die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten würde. „Vergesellschaftung löst das Problem nicht“, erklärte Hubertz zur Begründung. „Sie schafft keine einzige Wohnung, dafür liegen die Kosten bei einem zweistelligen Milliardenbetrag.“ Von einem Reporter auf das Gesetzesvorhaben angesprochen, reagierte SPD-Politiker Krach am Samstag mit deutlicher Kritik.

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„Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich da keine Nachhilfe von der Bundesebene benötige“, so Krach. „Das können die Länder entscheiden und diese Meinung bleibt auch nach der Wahl. Ich glaube, dass es nicht sinnvoll gewesen ist, dass die Bundesregierung mal eben in so ein Reformpaket hingeschrieben hat, wir verbieten das, ohne den Weg aufzuzeigen, wie sie das eigentlich machen wollen. Das war ein Fehler der Bundesregierung und aus meiner Sicht können sie das auch lassen“, so der SPD-Politiker weiter.

Dass sich die Verstaatlichung von Wohnungskonzernen nicht einfach verbieten lässt, hatte auch Hubertz im Interview mit t-online eingeräumt: „Wir müssen Landes- und Bundesrecht miteinander abwägen sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes, also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung“, erklärte die Ministerin. Die Federführung liege beim Innenministerium, die Details des Gesetzes seien derzeit noch in der Abstimmung. Bislang haben weder die Bundesregierung noch die Bundes-SPD auf die Äußerungen Krachs reagiert.