Der Berliner Maßregelvollzug befindet sich seit längerem im Krisenmodus. Nun hat der Chefarzt seine Kündigung eingereicht.
Sven Reiners, Chefarzt des Maßregelvollzugs, hat die Senatsverwaltung für Gesundheit um die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses gebeten. Das berichten der „Tagesspiegel“ und der „rbb“ am Freitagabend. Grund seien unhaltbare Zustände in der Fachklinik. In seinem Schreiben an die Geschäftsführung und die Gesundheitssenatorin, das dem rbb aus Verwaltungskreisen vorliegt, begründet er dies mit einem „katastrophalen Zustand ohne konkrete Perspektive“.
„Ich kündige aus Gewissensgründen. Unter den Bedingungen, wie sie im Maßregelvollzug seit Jahren herrschen, ist fachlich angemessene Arbeit nicht möglich“, sagte Sven Reiners, seit 2021 Chefarzt und Vollzugsleiter, in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Eine ausreichende Versorgung der Patienten könne nicht gewährleistet werden, es gebe Personalmangel und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Das sei unverantwortlich, so Reiners. Er wolle möglichst nach einem geordneten Übergang, spätestens Ende Juni, als Chefarzt zurücktreten.
„Erschütternder Höhepunkt eines Niedergangs“
Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Peter Bobbert, nannte den Weggang des Chefarztes einen „erschütternder Höhepunkt eines Niedergangs. Sehenden Auges lässt der Senat das KMV untergehen“. Mitarbeiter und Patienten würden vom Senat im Stich gelassen. „Schluss mit dem Stillstand. Das Geld ist da, die Dringlichkeit erdrückend“, so Bobbert.
Mehrfach haben sich Ärzte und Pflegekräfte aus dem Berliner Maßregelvollzug in den vergangenen Jahren an Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) gewandt. Noch im Februar forderte der Präsident der Ärztekammer Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zum sofortigen Handeln auf. „Jedes andere Krankenhaus wäre in so einer Situation schon längst geschlossen worden“, sagte Bobbert der Deutschen Presse-Agentur.
In den Maßregelvollzug werden Straftäter eingewiesen, die von einem Gericht als psychisch gestört oder suchtkrank eingestuft werden. Sie verbringen dort zum Teil mehrere Jahre. Da der Berliner Maßregelvollzug überbelegt ist, werden Straftäter auch vorzeitig entlassen.
Gesundheitssenatorin Ina Czyborra soll sich nach Informationen des „Tagesspiegels“ am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Situation im Maßregelvollzug äußern. Die Linke will dann konkret nach der Entlassung von Sven Reiners fragen.
