Berliner Linke wehrt sich gegen Vorwürfe

Debatte um Antisemitismus

„Stimmungsmache“: Berliner Linke wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Linke steht nach ihrem Wahlsieg in Berlin wegen Antisemitismusvorwürfen unter Druck. Nun verwahrt sich die Parteispitze gegen die heftige Kritik. Sie schlägt aber auch andere Töne an.

Die Berliner Linke setzt sich entschieden gegen Antisemitismusvorwürfe zur Wehr, zeigt sich aber auch selbstkritisch. „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen“, sagte die neue Fraktionschefin Elif Eralp auf einem Parteitag. „Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“, fügte die Politikerin hinzu, die nach der gewonnenen Berlin-Wahl Regierende Bürgermeisterin werden will. Auch palästinensische, muslimische oder queere Menschen müssten in der Stadt sicher leben können.

Selbstkritik übte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter. „Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen“, sagte sie. „Und ich sage auch ganz klar, wo das passiert, passiert es nicht in unserem Namen. Und wir sind in der Pflicht, diese Fälle aufzuklären.“ Die Linke kämpfe gegen Antisemitismus und Rassismus. „Wir stehen ein für das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht eines Palästinas.“ Nötig sei aber, zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik zu differenzieren.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Teile der Partei stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik.

Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war. Das entfachte eine bundesweite heftige Debatte und hatte vielfache Warnungen vor einem Einzug der Partei ins Rote Rathaus zur Folge.

„Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht“, sagte Eralp dazu. „Während eine faschistische Partei in Sachsen-Anhalt dabei ist, an die Macht zu kommen, meinen diese Leute ernsthaft, eine demokratische Partei, die für soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Demokratie steht, mit dieser Stimmungsmache verhindern zu können.“ Das werde aber nichts nützen.