Berliner Linke-Führungsriege will Emde aus Fraktion werfen

Regierungsbildung in Berlin

Berliner Linke-Führungsriege will Emde aus Fraktion werfen

Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde macht ihr eigenes Ding, Partei- und Fraktionsspitze sehen keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Nun soll in dem länger schwelenden Streit eine Lösung her.

Die Führung der Linken in Berlin erhöht den Druck auf die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde: Da sie ihr Mandat nicht wie von der Parteispitze gefordert freiwillig zurückgeben will, soll sie nun aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden.

Ein entsprechender Antrag wird jetzt erarbeitet, wie der Fraktionsvorstand nach Angaben eines Sprechers beschloss. Dieser soll dann in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion entsprechend den in der Satzung festgelegten Fristen gestellt werden.

Darüber abstimmen werden die 44 Linke-Abgeordneten voraussichtlich in zwei Wochen. Um Emde aus der Fraktion zu entfernen, müssten dem Antrag mindestens zwei Drittel der Mitglieder folgen, also 30. Ob es eine derart breite Mehrheit unter den Linke-Abgeordneten gibt, ist offen – die Führungsriege geht davon aus.

„Vanessa Emde hat in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiert und beabsichtigt, sich nicht an die darin vereinbarten Regeln zu halten“, erklärte die Fraktionsspitze nach Sitzungen des Vorstands und der gesamten Fraktion. „Damit hat sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört.“

Nun komme es darauf an, weiteren Schaden für die Arbeit der Fraktion abzuwenden. Deren politisches Wirken hänge eng von einem geschlossenen Auftreten aller Abgeordneten ab. „Für Ich-AGen kann es keinen Platz geben.“ Emde nahm an der Fraktionssitzung nicht teil.

Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln.

Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vorvergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei solidarisierte sie sich ausdrücklich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.

Die Parteispitze der Berliner Linken hatte Emde am vergangenen Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer und warfen Emde vor, sich Parteibeschlüssen und einer gemeinsamen Arbeit zu verweigern.

Emde lehnte das entschieden ab. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben“, erklärte sie in einer Mitteilung. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.“