Bentele fordert Sozialcheck für Rentenreform

Schwarz-rote Reformen

Bentele fordert Sozialcheck für Rentenreform

Der Bundeskanzler ist in der Defensive – aber hält am eingeschlagenen Reformkurs fest. Was sagt die Präsidentin von Deutschlands größtem Sozialverband dazu?

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, fordert einen „Sozialcheck“ für die angekündigte Rentenreform der Bundesregierung. „Friedrich Merz und seine Koalition haben jetzt nach den Wahlen die große Chance, ihre Reform zum Wohl der Menschen noch einmal qualitativ zu überarbeiten“, sagte Bentele der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Chance sollte der Kanzler mit seiner Regierung jetzt nutzen.“

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte unmittelbar nach den verlorenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein Festhalten an den teils heftig kritisierten schwarz-roten Reformplänen angekündigt: „Die Reformen müssen kommen.“ Auf die Frage, ob es aus ihrer Sicht einen anderen Kanzler brauche, sagte Bentele: „Wir bräuchten in der Bundesregierung einfach deutlich mehr Fokus auf sozialen Ausgleich.“ Es bringe nichts, „regelmäßig Regierungen auszuwechseln“.

Bentele kritisierte erneut die Pläne für die Abschaffung der früheren „Rente mit 63“: „Viele haben ihren Renteneintritt schon geplant. Deswegen kann man die Rente nach 45 Beitragsjahren nicht einfach abschaffen, sondern wir brauchen mindestens eine ausreichende Übergangszeit und auch eine echte Ersatzlösung für gesundheitlich belastete Ältere.“

Ein Argument der Verfechter der Reformpläne ist, dass für die Finanzierung einer neuen Kapitalsäule zur Anhebung des Rentenniveaus Geld gebraucht werde. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren koste aber Milliardensummen. Dem hielt Bentele entgegen: Menschen, die bald in Rente gehen, hätten nichts von einer künftigen Kapitalrente.

Fokussieren sollten sich die Reformpläne nach ihrer Meinung nicht zuletzt auf die Frage: „Wie können wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, wirklich bis zur gesetzlichen Altersgrenze auch gesund zu arbeiten? Durch gute Reha, durch gute und gesunde Arbeitsplätze.“

Den Kurs unter Merz kritisierte Bentele auch in weiteren Punkten scharf, etwa dass künftig ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden soll. „Das würde ich mir an seiner Stelle einfach noch einmal gut überlegen“, sagte Bentele. „Was jetzt womöglich angesichts dieses Misstrauens passieren wird: Viele werden sich dann vielleicht gleich für eine ganze Woche krankschreiben lassen.“

Weiter kündigte Bentele an, der VdK werde sich mit den Gewerkschaften auch weiter gegen ein Aus für den Acht-Stunden-Tag wehren. Hintergrund ist eine geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Bentele mahnte, viele Ältere, Menschen mit Behinderung oder in sehr anstrengenden Jobs könnten dann nicht mehr Vollzeit arbeiten. „Wir müssen hier Errungenschaften verteidigen.“ Der VdK ist nach eigenen Angaben mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands.