Als die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker das Wort ergreift, leeren sich große Teile des Plenarsaals. Bürgermeister Kai Wegner bezeichnete die Partei als „brandgefährlich“.
Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken haben am Donnerstag zu Beginn der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker gemeinsam den Plenarsaal im Abgeordnetenhaus verlassen. Während der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung ging es um das Thema „Gemeinsam rechten Umsturzfantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“.
Brinker hatte gerade ihre Rede begonnen, als die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben und gemeinsam hinausgingen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion blieben sitzen. Die Aktion sei weder innerhalb der Fraktionen noch untereinander abgesprochen worden, erfuhr der „Tagesspiegel“. Es sei den Parteien demnach wichtig, ein Zeichen gegen die AfD und rechtsextremes Gedankengut zu setzen.
Wegner: „AfD ist brandgefährlich“
Das Recherchenetzwerk Correctiv hatte in der vergangenen Woche (10. Januar) von dem Treffen Rechter und Rechtsextremer unter anderem mit einflussreichen AfD-Politikern im vergangenen November in Potsdam berichtet. Sie sprachen demnach über „Remigration“, wollen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben und meinen damit auch solche, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnte in der Plenarsitzung am Donnerstag anschließend vor Rechtsextremismus, den er als größte Gefahr für die Demokratie sehe: „Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen“. Wer mit Hass und Hetze Menschen gegeneinander ausspiele, stehe außerhalb der demokratischen Mitte. Über die AfD sagte er: „Meine Haltung ist klar. Ich halte sie für brandgefährlich.“ An die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker gewandt, ergänzte er: „Ihre Partei sind die wahren Brandstifter in diesem Parlament.“
„Brauchen gemeinsame Kraftanstrengung“
Wegner rief zur Versachlichung der politischen Debatte auf. Man könne für oder gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sein, für oder gegen einen Zaun um den Görlitzer Park. Darüber könne debattiert werden. „Dennoch bereitet mir Sorge, dass diese Debatten zunehmend von Unversöhnlichkeit geprägt sind“, sagte Wegner. „Je tiefer die Risse in der demokratischen Mitte, desto stärker werden die Demokratiefeinde.“
Mit Blick auf die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot sagte Wegner, es wäre gut, wenn die AfD Hass und Hetze nicht weiter in Parlamenten ausleben könne. „Wir lassen nicht zu, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen“, so der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien.“ Jedem müsse klar sein, dass man mit der AfD niemals gemeinsame Sache mache.
