Behörde stoppt von der Stadt geplante Cannabis-Läden

Keine Genehmigung

Cannabisläden in Hannover gestoppt

In Hannover wird es vorerst keine Cannabisläden geben. Die Bundesbehörde verweigert die benötigte Genehmigung. Das ist der Grund.

Es war das erste Vorhaben dieser Art in Deutschland: In Hannover sollten in diesem Jahr bis zu drei Geschäfte entstehen, die Cannabis kontrolliert verkaufen. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) wollte das Projekt wissenschaftlich begleiten. Doch nun ist klar: Daraus wird nichts. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat das Projekt abgelehnt, wie die Stadt Hannover am Dienstag bekannt gab.

Als Grund nannte die BLE der Stadt, dass das Konsumcannabisgesetz in seiner jetzigen Form keine gesetzliche Grundlage für die Erteilung einer Erlaubnis beinhalte. Denn das Projekt wolle die Auswirkungen einer kommerziellen Cannabislieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie auf den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersuchen. Regionale und zeitlich begrenzte Modellprojekte seien ausdrücklich aus dem Regelungsbereich des Konsumcannabisgesetzes herausgenommen, so ein Sprecher der Behörde zur Nachrichtenagentur dpa. Sie bräuchten ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren.

„Die Überraschung ist groß“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung zu der Entscheidung. Hannovers Sozialdezernentin Sylvia Bruns kritisiert: „Die Ablehnung des Forschungsvorhabens verkennt die gesellschaftlichen Realitäten und erschwert eine faktenfundierte Weiterentwicklung von Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des legalen Konsums von Cannabis.“

Die geplanten Cannabisläden sollten Konsumenten und Konsumentinnen besser in das Präventions- und Hilfesystem integrieren und den illegalen Markt verdrängen. Neben den wissenschaftlichen Erkenntnissen habe das die Stadtverwaltung laut eigenen Angaben dazu motiviert, sich für das Projekt starkzumachen. Auch die Stadt Frankfurt wollte Cannabisgeschäfte eröffnen. Kooperationspartner beider Städte war die Sanity Group GmbH, die bereits in der Schweiz ähnliche Läden betreibt. Diese hat Widerspruch gegen die Entscheidung der BLE eingelegt.