Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren gegen die Kürzung von Subventionen für Agrardiesel. Einzelne Verbände wollen aber noch mehr.
In ganz Deutschland protestieren in dieser Woche Akteurinnen und Akteure aus der Landwirtschaft und dem Transportgewerbe. Mehr als 100 gemeinsame Aktionen und Demonstrationen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) angekündigt. Doch was fordern die Teilnehmenden?
Anstoß für die Protestwoche war der Entwurf der Ampelregierung, die Subventionen für Agrardiesel zu streichen und eine Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen einzuführen. Nach ersten Protesten der Verbände lenkte die Bundesregierung allerdings ein: Die Subventionen sollen nicht auf einmal, sondern nach und nach bis 2026 gestrichen werden. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 soll jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen.
Das reicht dem DBV jedoch nicht. Er fordert, die Steuererhöhungen für die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. Darum setzt der Verband die angekündigte Protestwoche fort. Alle aktuellen Nachrichten zur Protestwoche lesen Sie hier. Doch neben dem Bauerverband beteiligen sich weitere Organisationen an den Protesten, die eigene Forderungen aufgestellt haben. t-online gibt einen Überblick:
Das fordert der Verband „Freie Bauern“
Auch andere Bauernverbände haben sich den Protesten angeschlossen. Darunter die „Freien Bauern“. Sie fordern jedoch weit mehr als nur die Streichung der Steuererhöhungen. In einer Mitteilung zu den Protesten im Januar schreibt der Verband: „Endlich kein Geld mehr für bio-divers-vegane Experimente sowie für den von Bundesregierung, Bauernverband und NGOs beschlossenen sinnlosen Umbau der Landwirtschaft.“ Sie organisierten auch die Demonstration in Berlin am Montag. Weitere Forderungen lauten:
Ende der Programme „Green Deal“ und „Farm-to-Fork“: Die Agrarpolitik müsse darauf ausgerichtet sein, möglichst viele Selbstständige und eine möglichst hohe Selbstversorgung zu haben. Als Leitbild sehen sie den bäuerlichen Familienbetrieb.
Der europäische „Green Deal“ soll bewirken, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. Dazu wurden verschiedene Richtlinien eingeführt, die Emissionen, Energie, Verkehr und die Landwirtschaft betreffen. Die EU möchte im „Green Deal“ den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren.
Das ist auch Teil der „Farm-to-Fork“-Strategie, die ein faires und umweltfreundliches Lebensmittelsystem in der EU vorantreiben soll. Teil der Strategie ist es, Nährstoffverluste in Böden um mindestens 50 Prozent zu reduzieren, damit auch der Einsatz von Düngemitteln bis 2030 um mindestens 20 Prozent kleiner wird. Auch die Verkäufe von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur sollen um die Hälfte sinken. Ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche soll in der EU bis 2030 mit biologischer Landwirtschaft bewirtschaftet werden.
Rücknahme der Dünge-, Pflanzenschutz- und Tierhaltungsregeln: Diese würden die Bauern seit 2017 aus Sicht der „Freien Bauern“ ideologisch bevormunden. Die Verordnungen, die Menschen, Umwelt und Tiere schützen sollen, müssten neu verfasst werden. In anderen Stellungnahmen der „Freien Bauern“ zählte dazu beispielsweise das Ende von Kontrollen beim Tierschutz durch das Gesundheitsamt.
Aufkündigung von Freihandelsabkommen und zollfreien Importen: Der Verband fordert, die Abkommen mit Kanada und Neuseeland zu lösen, Verhandlungen mit den USA und Mercosur-Staaten, also den südamerikanischen Staaten, abzubrechen sowie die Zollgrenze zur Ukraine zu schließen. Auch der Import von Soja und Palmöl solle reduziert werden.
Die Freihandelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU sollen zum einen dazu dienen, die Produktpalette zu vergrößern und die Verbraucherpreise innerhalb der EU zu senken. Importiert werden beispielsweise Fleisch oder Soja. In Europa fehle es laut dem DBV an ertragreichen Standorten für Eiweißpflanzen wie Soja. Rund 30 Prozent der verarbeiteten Rohstoffe des EU-Agrar- und Lebensmittelsektors stammen laut DBV aus Drittstaaten.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden die Zölle für Im- und Exporte gestrichen. Das betrifft hauptsächlich Agrar- und Antidumpingzölle.
