Bauernpräsident Rukwied droht mit weiteren „weiteren Schritten“

Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

9.42 Uhr: Mit ihren Blockaden, Kundgebungen und Traktorkorsos am Montag haben die deutschen Landwirte nach eine Umfrage zahlreiche Menschen im Land beeinträchtigt. In einer Umfrage des Instituts Yougov gab knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) an, „verkehrstechnisch von den Bauernprotesten“ am 8. Januar betroffen gewesen zu sein. Nicht gefragt wurde, inwiefern und wie stark die Menschen betroffen waren – ob sie beispielsweise im Stau standen und wie lange, ob sie Umwege genommen oder statt im Büro zu Hause gearbeitet haben.

78 Prozent der von Yougov-Befragten waren am Montag nicht von Proteste betroffen. 3 Prozent machten keine Angabe. Das Institut hatte 3656 Personen in Deutschland ab 18 Jahren am 9. Januar 2024 befragt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind nach Yougov-Angaben repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

9.32 Uhr: Auch in Sachsen-Anhalt blockieren Landwirtinnen und Landwirte wieder Straßen. Im Bereich Magdeburg sollen am Vormittag alle Zufahrten zu den Autobahnen A2, A14 und A36 blockiert werden, wie eine Polizeisprecherin sagt. Frei bleiben demnach nur die Anschlüsse Kreuz Magdeburg, Kreuz Bernburg und Magdeburg-Zentrum.

Im südlichen Sachsen-Anhalt waren laut der Polizei in Halle (Saale) schon am Morgen die ersten Autobahnzufahrten blockiert wie etwa die A38-Anschlussstelle Querfurt sowie an der A143 die Auffahrt Holleben. Autofahrer müssten sich darauf einstellen, dass nach und nach weitere Anschlüsse betroffen sein würden, heißt es. Eine weitere Blockade gebe es auf der Bundesstraße B91 Richtung Merseburg bei Leuna.

Eine kurzfristig angemeldete Versammlung gibt es auf der Bundesstraße B188 im Kreuzungsbereich Vinzelberg. Dort werde es bis zum Nachmittag zu Sperrungen kommen, hieß es.

8.22 Uhr: Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die Proteste könnten, so Rukwied, auch nach dieser Woche anhalten. Kommenden Montag sei eine Großkundgebung in Berlin geplant. Danach behalte man sich „weitere Schritte“ vor, so Rukwied.

Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein „fauler Kompromiss“, der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute. Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten „um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU“, sagt der Bauernpräsident. Die Regierung könne die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf die Bauern zuginge.

7.36 Uhr: An allen Brandenburger Autobahnauffahrten ist mit Einschränkungen durch die Bauernproteste zu rechnen. In der Zeit von 9 bis 15 Uhr sollen, mit Ausnahme des Berliner Rings, alle Anschlussstellen auf Brandenburgs Autobahnen betroffen sein, wie die Polizei im Kurznachrichtendienst X mitteilt. Darüber hinaus sind landesweit wieder zahlreiche Protestversammlungen angemeldet, die zu Verkehrsbehinderungen führen können.

6.16 Uhr: Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen für Landwirte und andere Gruppen im Bundeshaushalt 2024 unterstützt. „Subventionsabbau wird von vielen gefordert, aber niemand hebt freiwillig die Hand, um Kürzungen bei sich selbst anzubieten“, sagt die Ökonomin der „Rheinischen Post“. Jede Ausgabenkürzung löse Proteste der Betroffenen aus und sei schwierig durchzusetzen.