In Dresden sind am Dienstag Landwirte für einen Protest auf die Straßen gegangen. Das Ziel der Bauern-Kundgebung: die Bundes- und die Landespolitik.
Tausende Landwirte und Unterstützer haben am Mittwoch in Dresden gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstriert. „Wir fühlen uns verlassen von unserer Bundesregierung. Wir stehen für die Mitte, und wir sind extrem unzufrieden“, sagte Landesbauernpräsident Torsten Krawczyk auf der zentralen Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt.
Nach Angaben des Landesbauernverbandes waren rund 4.000 Traktoren aus umliegenden Landkreisen nach Dresden gefahren, es gebe Tausende Teilnehmer. Die Polizei wollte auf Anfrage keine Teilnehmerzahl nennen.
Zudem waren knapp 570 Traktoren am Mittwochmorgen zu einer Sternfahrt nach Plauen unterwegs. Die Fahrzeuge hatten sich in mehreren Konvois auf den Bundesstraßen 92 und 173 sowie der Autobahn Plauen-Ost ins Stadtzentrum bewegt.
Polizei spricht von „Herausforderung“ bei der Bewältigung des Andrangs
„Es ist eine große Herausforderung, die vielen großen Fahrzeuge zu positionieren“, sagte ein Polizeisprecher in Dresden. Der Start sei sehr friedlich verlaufen. Es habe aber um den Theaterplatz erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen gegeben.
Bei der zentralen Kundgebung betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer, auf der Seite der Landwirte zu stehen. „Ich gebe Ihnen recht, und ich möchte Ihnen dabei helfen, dass Sie Ihre Rechte durchsetzen können“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung müsse sich korrigieren. „Wir wollen nicht die Spaltung der Gesellschaft, wir wollen den Zusammenhalt, und es liegt an der Bundesregierung, diesen Weg zu gehen“, betonte Kretschmer.
Bauern protestieren mit Hupkonzert
Schon von Weitem war am Morgen das Hupkonzert der Landwirte auf dem Dresdner Theaterplatz zu hören. Große landwirtschaftliche Fahrzeuge drängten sich durch die Innenstadt, standen in Seitenstraßen sowie vor der Semperoper und entlang der Elbe. Die Landwirte wärmten sich wegen der Kälte auch an Feuertonnen auf.
Der Bauernverband hatte zu einer Aktionswoche aufgerufen. Am Montag demonstrierten Tausende Landwirte, Bus- und Lastwagenfahrer in vielen Regionen Deutschlands. In Sachsen hatten sie zahlreiche Autobahnauffahrten blockiert und waren mit Traktorkolonnen in die Städte gezogen. Zudem waren mehrere tausend Menschen bei einer von der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ angemeldeten Demonstration durch die Innenstadt gezogen.
Am Mittwoch waren in Dresden jedoch nur vereinzelt Fahnen der „Freien Sachsen“ zu sehen. Die Bauernverbände waren vorab auf Distanz zu Aktionen gegangen, die von politischen Akteuren – vor allem aus dem rechten Spektrum – im Fahrwasser der Proteste geplant waren. Nach Polizeiangaben hatten die „Freien Sachsen“ eine Versammlung am Rande des Bauernprotestes angemeldet. Dazu waren aber lediglich eine Handvoll Menschen erschienen, hieß es.
Landwirte kritisieren geplante Subventionskürzungen
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus.
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther zeigte Verständnis für die Proteste der Landwirte. Die Steuerpläne der Bundesregierung seien nicht Ergebnis einer landwirtschaftlichen Diskussion gewesen, „sondern einfach nur schlicht, um ein Haushaltsloch zu schließen. Das kann man so nicht machen“, sagte der Grünen-Politiker am Rande der Kundgebung.
Günther war von den Organisatoren nicht auf das Podium eingeladen worden. Nach der Panne bei der Auszahlung von EU-Geldern hätten sie nicht mit dem Minister reden wollen. Ende Oktober hatte das sächsische Agrarministerium eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Vielmehr solle das Geld – rund 241 Millionen Euro für etwa 7.000 Betriebe –spätestens Ende Februar ausgezahlt werden.
Am späten Mittag war die Kundgebung beendet und die Teilnehmer zogen mit ihren Traktoren wieder aus der Landeshauptstadt ab. Nach Angaben eines Polizeisprechers war es „wie erwartet bei den Landwirten zu keinen Zwischenfällen gekommen“. Auch der Abzug der Fahrzeuge verlief reibungslos.
