Bas stellt längere Übergangsfristen in Aussicht

Streit um Rentenreform

Bas macht ein Versprechen

Das Rentenpaket gehört zu den umstrittensten Reformvorhaben der Bundesregierung. Im Bundestag stellt sich Arbeitsministerin Bas hinter die Reform, verspricht aber auch besonderen Schutz für ältere Jahrgänge.

Im Streit um die geplante Rentenreform verspricht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Vertrauensschutz für angehende Rentnerinnen und Rentner. So werden gesetzliche Übergangsregelungen bezeichnet, die kurz vor der Rente stehende Jahrgänge vor plötzlichen, nachteiligen Gesetzesänderungen schützen. Bas stellte im Bundestag Verlässlichkeit für die Menschen in Aussicht, die Angst hätten, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren „übermorgen“ abgeschafft werde. „Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen“, sagte Bas in der Haushaltsdebatte.

Gleichzeitig kündigte sie an, dass Unternehmen „auch einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze hinbekommen“ sollten. Die Regierung wolle Unternehmen auf Jahre Sicherheit geben, die Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Umbruchphase abbauen müssten.

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Bas stellte sich erneut hinter die Vorschläge der Rentenkommission, die im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt hatte. So soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abgeschafft werden. Bas hatte bereits kurz nach Vorlage der Vorschläge auf geplanten Vertrauensschutz und geplante Übergangsfristen hingewiesen. Im Sommer hatte es immer mehr Forderungen gegeben, die sogenannte Rente mit 63 entgegen den Kommissionsvorschlägen beizubehalten.

Die Abgeordneten rief Bas nun zu den geplanten Reformen auf: „Wir haben die Wahl zwischen Misstrauen oder Zuversicht, und ich glaube, wir sollten uns für die Zuversicht entscheiden und mutig die Reform angehen.“

Bas mahnte: „Wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform.“ Die Koalition müsse daran festhalten, „eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen“, forderte die SPD-Politikerin. „Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen.“

Wie Bas vor dem Plenum bekräftigte, habe die Alterssicherungskommission dafür „einen sehr guten Vorschlag“ gemacht. Die Kommission zeige Perspektiven für eine Erwerbstätigenversicherung auf. Bas hob zudem eine geplante bessere Berufsunfähigkeitsrente für diejenigen hervor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten könnten. Generell solle der Sozialstaat für die kommenden Jahrzehnte fit gemacht werden.