Die Politik könne nicht allein das Problem Rechtsextremismus bekämpfen, sagt die Bundestagspräsidentin – und fordert mehr Engagement. Angesichts von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sei es ihr zu leise.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich stärker gegen rechts zu engagieren. „Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. In den sozialen Medien bekomme man in bestimmten Blasen nur noch Informationen, „die dieses Weltbild verstärken. Viele davon sind Fake-News.“ Das wirke sich auf die politische Debatte aus.
„Das Problem Rechtsextremismus wird aber die Politik allein nicht lösen“, sagte Bas. „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Angesichts dieser Gefahren sind mir viele Bürgerinnen und Bürger zu leise.“
Einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD steht Bas skeptisch gegenüber. „Nur weil wir eine Partei verbieten, bekommen wir diese Gesinnung nicht aus den Köpfen“, sagte sie. Für ein Parteiverbot gebe es zu Recht sehr, sehr hohe Hürden.
