Bas bringt ihr Gesetz ins Kabinett

Ministerrunde tagt

Stabiles Rentenniveau: Bas bringt ihr Gesetz ins Kabinett

Eigentlich ist Sommerpause. Aber das Bundeskabinett hat etliche wichtige Vorhaben auf dem Tisch. Von der Rente über Tariftreue, von der Schwarzarbeit bis zum Deutschlandticket.

Ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten: Sozialministerin Bärbel Bas bringt heute ihr Rentengesetz ins Kabinett ein, damit es bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen werden kann. Daneben hat die Ministerrunde etliche weitere Themen auf dem Plan – vom Deutschlandticket über die Bekämpfung von Schwarzarbeit und das neue Tariftreuegesetz bis hin zu einer Reihe von Energiegesetzen.

Das Rentengesetz betrifft heute oder künftig fast jeden im Land. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, soll das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben werden. Diese Haltelinie gilt bereits seit 2018, sie wird jetzt verlängert.

Konkret bedeutet das, dass die Renten weiter der Lohnentwicklung folgen und entsprechend steigen. Ohne das neue Gesetz wäre das anders: Das Rentenniveau würde im Vergleich zu den Löhnen sinken – bis 2031 um rund einen Prozentpunkt. Das Rentenniveau ist nur eine Rechengröße. Sie setzt Renten nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst ins Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn. Das sagt nichts über die eigene Rente, ist aber ein Orientierungswert.

Für die Reform müssen Milliardensummen zusätzlich in die Rentenkassen fließen. Das Geld soll den Regierungsplänen zufolge aber nicht von den Beitragszahlern, sondern aus dem Bundeshaushalt kommen. Das gilt auch für die Finanzierung der geplanten besseren Mütterrenten.

Bisher werden für die Erziehung von ab 1992 geborenen Kindern drei volle Jahre bei der Rente angerechnet. Für Kinder, die davor geboren wurden, sind es bisher nur zweieinhalb Jahre. Das soll mit der Reform auf einheitlich drei Jahre angeglichen werden. Betroffen sind nach Regierungsangaben rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen – daher der Name.

Darüber hinaus hat Bas auch den Entwurf eines Tariftreuegesetzes fertig. Damit würden Firmen, die öffentliche Aufträge des Bundes von 50.000 Euro oder mehr erhalten, zur Einhaltung von Tarifbedingungen für ihre Beschäftigten verpflichtet. Ziel ist es, die Tarifbindung zu stärken.

Aus der Wirtschaft gibt es Kritik daran. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte vor überbordender Bürokratie und forderte einen Stopp des Gesetzes. Gewerkschafter hingegen unterstützen die Pläne. Die IG Metall erinnerte daran, dass der Bund absehbar Milliardensummen in Straßen, Brücken und Bahnstrecken investieren will – und dass er dabei auf gute Arbeitsbedingungen pochen sollte. Aufträge der Bundeswehr sind allerdings vom Gesetz ausgenommen.

Obwohl eigentlich parlamentarische Sommerpause ist, hat das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch weitere Gesetzentwürfe auf dem Tisch. So sollen Gaskunden von den Kosten der Gaspeicherumlage entlastet werden. Die Bundesregierung will außerdem eine unterirdische CO2-Speicherung ermöglichen.

Um das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr fortzuführen, ist eine Gesetzesänderung geplant. Dabei geht es um Bundesmittel für die Finanzierung des Tickets. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bringt einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ein.