Laut Polizeistatistik gab es im vergangenen Jahr 35 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Datennetze, beziehungsweise IT-Infrastruktur richteten. Insgesamt 281 Taten zielten gegen Energieversorgungsbetriebe oder Einrichtungen der Energieversorgung. Bei 131 Straftaten notierte die Polizei „Infrastruktur“ als Angriffsziel. Zudem gab es gemäß der Statistik 106 gegen Kraftwerke gerichtete Straftaten.
Bundesweit 299 politisch motivierte Delikte richteten sich gegen Verkehrsmittel, Verkehrsbetriebe oder Verkehrseinrichtungen. In 13 Fällen ging es dabei um Brandstiftung. Sachbeschädigung registrierte die Polizei in 28 Fällen.
Neben Linksextremisten haben die Sicherheitsbehörden, wenn es um Angriffe auf die Infrastruktur geht, auch ausländische Akteure – vor allem russische Geheimdienste – im Blick. „Derzeit besteht auch eine erhöhte abstrakte Gefährdung in Bezug auf Sabotageaktivitäten beziehungsweise entsprechende Vorbereitungshandlungen in Verantwortung ausländischer Stellen“, teilt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Hier sei insbesondere seit 2024 eine Zunahme zu beobachten. Dabei setze Russland in der Regel auf Handlanger, die über soziale Medien oder Messengerdienste angeworben und gesteuert würden.
Das Bundeskabinett hatte kürzlich den Gesetzentwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz beschlossen. Der Entwurf sieht strengere Vorgaben für die Betreiber größerer Anlagen aus den Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Sozialversicherung, Gesundheit, Ernährung, Wasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Weltraum vor. Sie müssen Schutzmaßnahmen planen, umsetzen und die Behörden über sicherheitsrelevante Vorfälle informieren. Experten halten es jedoch für kaum realisierbar, Strommasten und Bahngleise flächendeckend zu überwachen und Anschläge dort zu vermeiden.
