Wie soll die deutsche Verteidigungspolitik in Zukunft aussehen? Die Außenministerin spricht sich für weiter steigende Verteidigungsausgaben aus.
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine mittelfristige Aufstockung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. Sie verwies am Donnerstagabend mit Blick auf die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitspolitik auf die großen Herausforderungen. „Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden“, sagte die Grünen-Politikerin. „Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion können nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen“, fügte sie in Anspielung auf die Beschränkungen für den Bundeshaushalt hinzu.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch noch betont, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nach 2028 und dem Auslaufen der 100-Milliarden-Euro-Sonderkredite aus dem normalen Bundeshaushalt erfüllt werden soll. 2024 erfüllt Deutschland das Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, durch die Addition der Mittel aus dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen. „Sicherheit hat ihren Preis. Und sie braucht Verlässlichkeit“, mahnte Baerbock aber. Zuvor hatte sich CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen.
Die Europäer müssten besser in der Lage sein, sich selbst besser zu verteidigen, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung auch angelegt sei, forderte Baerbock. „Wir brauchen endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der Nato stärkt – im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe, und unabhängig davon, wer in den USA regiert.“ Die nationalen militärischen Fähigkeiten der EU-Mitglieder müssten dafür wirklich miteinander kompatibel sein und es brauche „eine gemeinsame strategische europäische Beschaffung, Entwicklung und Industriekooperation“. Deutschland könne dabei sein Know-how in der Luftverteidigung oder bei Heereskräften einbringen.
