Auf diese Steuererhöhungen hat sich die Regierung geeinigt

Haushalt 2027

Auf diese Steuererhöhungen hat sich die Bundesregierung geeinigt

Vor der entscheidenden Haushaltssitzung haben SPD und Union Kompromisse gefunden. Doch um einige Punkte ringt die Regierung noch erbittert.

Die schwarz-rote Koalition hat mehrere Streitfragen zum Bundeshaushalt 2027 geklärt. Bei den Steuern setzte sich vor allem die Union durch: Die geplante Abgabe auf Plastikverpackungen kommt vorerst nicht, sie hätte ab 2028 rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr einbringen sollen. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst am 1. Januar 2028 statt am 1. Juli 2027 starten, dafür mit drei statt zwei Stufen, je nach Zuckergehalt. Für 2027 waren 690 Millionen Euro Einnahmen eingeplant.

Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke kritisierte die zusätzliche Stufe. Ihr Hauptgeschäftsführer Detlef Groß sprach in der „Bild“-Zeitung von einer „Abkassiersteuer“. Die Schaumweinsteuer wird nicht erhöht, die Steuer auf Spirituosen soll dagegen ab Januar um 20 Prozent steigen. Auch die Sondersteuer auf Alcopops soll künftig für Mixgetränke mit bis zu 15 statt bisher 10 Prozent Alkohol gelten.

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Bei den Sozialleistungen setzte die SPD mehrere Änderungen durch. Der Kindersofortzuschlag von 25 Euro im Monat für knapp drei Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen bleibt, ausgenommen sind Kinder aus Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Kürzungen beim Wohngeld von rund 300 Millionen Euro werden zurückgenommen, die reguläre Erhöhung zum 1. Januar 2027 fällt allerdings aus.

Eine Senkung der Regelsätze in der Grundsicherung um fünf bis sieben Euro ist vom Tisch, bis Mitte 2028 steigen sie aber auch nicht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezifferte die Kosten der Kompromisse auf etwa zwei Milliarden Euro. Er, Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellten die Ergebnisse am späten Mittwochabend vor.

Keine Lösung gibt es für das Vorhaben, für das sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt besonders eingesetzt hatte: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß sinken. So steht es im Koalitionsvertrag, umgesetzt ist es bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Nötig wären rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Die Haushälter fanden dafür nach Freis Worten „bedauerlicherweise“ keine Gegenfinanzierung.

Die Senkung habe für die Union weiterhin „oberste Priorität“, sagte Frei. Als Zieldatum nannte er zunächst den 1. Januar 2028, später sagte er, die Entlastung solle möglichst schon im kommenden Jahr greifen. Aus der Unionsfraktion hieß es laut „Spiegel“, eine Senkung sei weiter möglich, womöglich aber nur befristet.