Siegmund will sich nur bei einer stabilen eigenen Mehrheit im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. „Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig“, sagte er. „Ich brauche eine stabile Mehrheit.“
Siegmund strebt eine Alleinregierung der AfD an. Verfehle die Partei die absolute Mehrheit, wolle er keine Regierung mit den politischen Kräften bilden, die Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht seit Jahrzehnten prägten. „Wir möchten hier Geschichte schreiben. Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung in Deutschland möglich machen.“
Schulze warb dagegen um Stimmen für die CDU, um eine absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern. Für den Fall einer von ihm geführten Regierung schloss der CDU-Politiker Ministerposten für AfD und Linke aus.
Das waren die weiteren Themen
Die Spitzenkandidatin des BSW, Claudia Wittig, beklagte, dass die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung Russlands an dem versuchten Anschlag mit Sprengstoffdrohnen am Flughafen Leipzig/Halle offenlege. Die Beweislage sei eben gerade nicht auf den Tisch gelegt worden. „Wir werden sehen, ob das noch aufgeklärt wird oder nicht. Ich finde auf jeden Fall, dass die Reaktion, nämlich die Schließung des russischen Hauses zum Beispiel, die falsche ist“, sagte sie. Aus ihrer Sicht zeige der Fall, was passiere, „wenn man zivile Infrastruktur für militärische Zwecke nutzt, nämlich dass wir uns zum Angriffsziel machen“. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor.
Siegmund kündigte im Fall eines Wahlsiegs einen Umbau der Sicherheitsbehörden an. Den Landesverfassungsschutz werde er „auf seine eigentliche Grundaufgabe zurückführen, Straftäter, Terroristen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu holen, beispielsweise bevor sie in Weihnachtsmärkte fahren, und nicht mehr die Opposition zu bekämpfen“. Seine Partei wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was die AfD immer wieder als ungerechtfertigt anprangert.
Schulze kündigte an, sich weiter dafür einzusetzen, dass die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibt – trotz eines Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte. Die sogenannte Rente mit 63 müsse deshalb bleiben, „weil wir hier gerade in Ostdeutschland andere Biografien haben als in Westdeutschland. Und ich weiß, das findet nicht jeder gut, dass ich mich da sehr stark für einsetze, aber ich habe ein gutes Rückgrat, ein starkes Rückgrat.“
Siegmund forderte außerdem, dass die Briefwahl künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden sollte – etwa bei einem OP-Termin. Dass die Briefwahl jetzt ohne Begründung jedem freistehe, entspreche nicht dem Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl. Zudem verwies Siegmund auf mögliche Fehler und die Möglichkeit von Wahlfälschung. Schulze wies Mutmaßungen über Betrug zurück. „Also hier so zu tun, als würde massenhaft betrogen werden, natürlich dann zum Nachteil der AfD – das ist eine Sache, die können Sie weder belegen noch entspricht sie der Wahrheit.“
