Aserbaidschan-Affäre: Haftbefehl gegen Ex-CDU-Abgeordneten Fischer

Aserbaidschan-Affäre

Haftbefehl: Ex-CDU-Abgeordneter festgenommen

Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Jetzt gibt es Konsequenzen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer erlassen. Er sei in einer Klinik in Bad Säckingen festgenommen worden und sollte ins Gericht nach München gebracht werden, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl. „Wir hätten diese Eskalation gerne vermieden“, betonte er. „Aus unserer Sicht hat er es sich auch selber zuzuschreiben.“ Fischers Verteidiger legten Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.

Der Angeklagte war wiederholt nicht vor Gericht erschienen und hatte sich zuletzt in die Klinik in Bad Säckingen begeben. Vom Gericht eingesetzte Gutachter hatten am Wochenende aber seine Verhandlungsfähigkeit festgestellt.

Weil er dennoch nicht vor Gericht erschien, wurde nun Haftbefehl erlassen und Fischer unter ärztlicher Aufsicht auf den rund 350 Kilometer langen Weg nach München geschickt. Dort sollte der Prozess gegen ihn am Nachmittag gegen 15.00 Uhr fortgesetzt werden.

Fischer, der aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land stammt, muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor dem Oberlandesgericht verantworten. „Ich bin unschuldig“, hatte er dort ausgesagt. Er habe keinerlei finanzielle oder sonstige Zuwendungen für pro aserbaidschanisches Abstimmungs- oder anderes Verhalten bekommen. Er habe immer frei abgestimmt und niemals seine Stimme „verkauft“.

Aserbaidschan soll sich jahrelang – und das erfolgreich – bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mithilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Fischer, von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv, soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben.

Dafür soll er laut Generalstaatsanwaltschaft über die Jahre hinweg einige Zehntausend Euro in bar erhalten haben. Bei einem wichtigen Anklagepunkt droht Mitte Januar eine Verjährung. Sollte sich der Prozess verzögern, könnte Fischer dafür dann nicht mehr verurteilt werden.