Arztpraxis bleibt morgen geschlossen: Protest gegen Reformpläne

Protestaktion an diesem Mittwoch

Ärzte schließen ihre Praxen

Der Frust in der Ärzteschaft über die geplante Reform des Gesundheitssystems ist groß. Sie warnen: Der Mittwoch könne ein Vorgeschmack für die Zukunft sein.

An diesem Mittwoch könnten zahlreiche Arzt- und Psychotherapiepraxen geschlossen bleiben. Mehrere Berufsverbände, darunter die Freie Ärzteschaft sowie der fachübergreifende Medi Geno Deutschland, haben bundesweit zu Praxisschließungen aufgerufen. Der Grund: Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Reformgesetz zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das in dieser Woche im Bundestag verhandelt wird.

„Mit Ignoranz wird im Gesundheitswesen am falschen Ende gespart und rationiert, und letztlich werden die Sozialausgaben nicht gesenkt – aber der ambulanten medizinischen Versorgung wird massiver Schaden zugefügt“, kritisiert Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft.

Die Ärzte fühlen sich durch die geplanten Einsparpläne unangemessen benachteiligt. Kritisiert wird unter anderem die Streichung der finanziellen Anreize für die schnelle Vermittlung von Facharztterminen. Auch die extrabudgetäre Vergütung für die Erstbefüllung und Aktualisierung der elektronischen Patientenakte soll abgeschafft werden. Damit sollen die ärztlichen Leistungen wieder stärker reglementiert werden.

Seitens der Ärzteschaft gibt es lautstarken Protest. Gewarnt wird vor allem vor Auswirkungen, die die Patienten zu spüren bekommen. „Die Folgen des geplanten Gesetzes für Patientinnen und Patienten sind eindeutig: längere Wartezeiten, weniger Sprechstundenzeiten und zunehmend fehlende Praxen“, warnt Siegfried Jedamzik, stellvertretender Vorsitzender von Medi Geno Deutschland.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Fachärzte schon heute 15 Prozent der durchgeführten Termine nicht bezahlt bekämen. Dies entspreche 40 Millionen kostenloser Termine pro Jahr. „Wir werden diese Termine im Laufe des Jahres deutlich abbauen. Gibt es auch noch Honorarkürzungen, werden noch mehr Angebote wegfallen“, warnte KBV-Chef Andreas Gassen.

Laut Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, würden die geplanten Einsparungen dazu führen, dass viele Ärzte über die Schließung ihrer Praxen nachdenken. „Junge Kolleginnen und Kollegen wagen nicht mehr, eine Vertragsarztpraxis zu übernehmen in Anbetracht dieser unsichereren und prekären Zukunft“, so Dietrich.

Die eigentlichen Kostentreiber des Gesundheitssystems blieben indes verschont. Diese seien laut Dietrich die Pharmaindustrie sowie der Staat selbst. Dieser müsse die versicherungsfremden Leistungen, die nichts mit der Krankenbehandlung zu tun haben, aus Steuermitteln zahlen. Der größte Kritikpunkt sind dabei die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, die die Krankenkassen Milliarden kosten.

Die nun geschlossenen Praxen sollen für die Patienten ein Vorgeschmack sein. „Mit unserer Kampagne möchten wir Patientinnen und Patienten darauf vorbereiten, was sie in den kommenden Monaten erwartet“, sagte Jedamzik.

Wie viele Ärzte sich an der Protestaktion beteiligen, ist unklar. Laut Norbert Smetak, Vorsitzender von Medi Geno Deutschland, sei die Resonanz jedoch groß – man erlebe eine beeindruckende Unterstützung von Verbänden und Praxen auf den Aufruf.