Dohnanyi macht Selenskyj Vorwurf
Dass Klaus von Dohnanyi (SPD) in einem vorab mit Illner aufgezeichneten Gespräch Selenskyj vorgeworfen hatte, mit dem Beharren auf einen Nato-Beitritt in der Verfassung den russischen Angriff erst herbeigeführt zu haben, bezeichnete Major als „sehr irritierend“. Sie warf dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs eine Täter-Opfer-Umkehr vor.
Der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann sah den russischen Machthaber Wladimir Putin neben der ukrainischen Offensive noch aus anderem Grund unter zunehmendem Druck. Die ökonomische Lage des Landes sei dramatisch, sagte der Professor von der University of Michigan in Ann Arbor. Trotz der Kriegswirtschaft gebe es kein reales Wachstum und so gut wie keine Investitionen mehr. Der Haushalt liege in Trümmern – auch dank der westlichen Sanktionen, die, wie zu erwarten gewesen sei, mit Verzögerung Wirkung zeigten.
„Er ist nicht mehr in der Vorderhand“, urteilte auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel über Putin. Das heiße aber noch längst nicht, dass er auch bereit sei zu verhandeln. Major kam zu einem ähnlichen Schluss. Umso wichtiger ist es laut der Politologin, dass die europäischen Partner die Ukraine beim Wiederaufbau der nationalen Energieinfrastruktur unterstützen. Diese stelle die größte Verwundbarkeit der Ukraine dar. Angesichts fehlender Ressourcen und Ersatzteile sei unklar, wie das Land durch den nächsten Winter kommen solle. Es stelle sich die Frage, was Europa hier für eine Rolle spielen wolle.
Deutschlands Rolle auf der diplomatischen Weltbühne ist gerade durch die gescheiterte Bewerbung auf einen vorübergehenden Sitz im UN-Sicherheitsrat in Zweifel geraten. „Es ist nicht schön, wir hätten es gerne gemacht, aber es ist auch kein Beinbruch“, kommentierte Laschet die Schlappe gegen Österreich und Portugal. Der nicht-ständige Platz im Sicherheitsrat sei seit Jahren überschätzt worden und in Wahrheit „nicht ganz so wichtig“.
Laschet: keine Führungsrolle für Deutschland
Ähnlich fiel auch Laschets Urteil über Deutschlands Status zumindest in der globalen Spitzendiplomatie aus. „In der Weltgemeinschaft spielt Deutschland keine Führungsrolle“, urteilte der CDU-Politiker. Die Bundesrepublik habe im Sicherheitsrat keine führende, sondern eine konstruktive Rolle übernehmen wollen. „In Europa ist das was anderes“, stellte Laschet hingegen klar.
Umso wichtiger ist es seiner Auffassung nach in der Diskussion um das E3-Format, sich nicht auf die drei großen Staaten zu konzentrieren. Stattdessen müssten auch kleine Länder mitgenommen und EU-Gemeinschaftsorganisationen einbezogen werden. Damit meinte Laschet jedoch weniger die Außenbeauftragte Kaja Kallas, die er als weitgehend einflusslos darstellte.
