Arbeitgeber fordern neues Ministerium
„Wenn, dann muss es richtig gemacht werden“
21.03.2025Lesedauer: 3 Min.
Es war ein Wahlversprechen der CDU, das die Arbeitgeber unbedingt eingelöst sehen wollen: In einem Positionspapier bekräftigen sie ihren Wunsch nach einem neuen Digitalministerium.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drängt auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es unter anderem die CDU im Wahlkampf vorgeschlagen hatte. In einem Positionspapier, das der Digitalrat der BDA an die Koalitionsverhandler von Union und SPD richtet, kritisiert die Vereinigung die bisherigen Ansätze der Bundesregierung als unzureichend und ineffektiv.
Das Papier liegt t-online exklusiv vor. Wörtlich heißt es darin: „Alle bisherigen Konstrukte, die Steuerung der Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung zu verankern, waren nicht durchschlagend erfolgreich.“ Weder die Ansiedelung des Themas im Kanzleramt noch die Einsetzung eines Chief Information Officer (CIO) im Innenministerium hätten die Digitalisierung in Deutschland entscheidend vorangebracht. Ein eigenes Digitalministerium sei daher notwendig, um die Digitalisierung effizienter zu steuern und gezielt voranzutreiben.
„Wenn ein Digitalministerium kommt, muss es richtig gemacht werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger t-online. „Wir brauchen die politische Ambition, ein schmales, durchsetzungsstarkes Ministerium zu etablieren, das mit Kompetenzen, Budget und einem neuen Mindset die Digitalisierung unserer Behörden beherzt anpackt, steuert und konsequent vorantreibt. Nur so können die gewünschten positiven Effekte wie Bürokratierückbau und schnellere Verfahren eintreten, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung sind.“
Zentral für den Erfolg eines eigenständigen Ressorts seien klare Kompetenzen, umfassende Durchgriffsrechte sowie eine eigene Budgethoheit, heißt es auch in dem Positionspapier. „Bislang arbeiten Bundesministerien oft unkoordiniert an Projekten. Das verzögert Prozesse und führt zu Ineffizienz und Doppelstrukturen“, argumentiert die Arbeitgebervereinigung. Durch eine zentrale Steuerung könnten digitale Projekte gezielter priorisiert und effizienter umgesetzt werden.
Als Vorbild für eine solche Struktur nennt das Papier das Hessische Digitalministerium, das mit einem zweigeteilten Budget arbeite – eines für die Koordination digitaler Projekte in anderen Ministerien und ein weiteres für eigene Aufgaben. Ein solches Modell könne auch auf Bundesebene umgesetzt werden.
Ein Digitalministerium könnte laut BDA auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. „Die bisherige Antwort von ‚mehr Personal‘ auf neue Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung würde abgelöst von der Antwort ‚mehr Digitalisierung und mehr Automatisierung'“, heißt es in dem Papier. Eine effizientere Verwaltung könne Unternehmen entlasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.
Für die „operative Umsetzung“ von Digitalisierungsprojekten solle eine Digitalagentur aufgebaut werden. Diese müsse eng mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten und als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Unternehmen fungieren.
Über den praktischen Nutzen hinaus sieht die BDA in einem Digitalministerium die Chance, „ein Labor für moderne Behördenarbeit“ zu schaffen und eine neue Arbeitskultur in der Verwaltung zu etablieren. Digitalisierung müsse nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet werden.
Politisch war das Thema Digitalisierung längere Zeit im Kanzleramt aufgehängt. Dort hatte in den Jahren 2017 bis 2021 die CSU-Politikerin Dorothee Bär als Staatsministerin die Position als Beauftragte für Digitalisierung inne. Zuletzt war das Feld in der Ampelregierung ins Verkehrsministerium gewandert, das unter Volker Wissing (FDP) umbenannt wurde in „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“. Allerdings blieb die Zuständigkeit für einzelne Themenstränge auf verschiedene Häuser verteilt.
Digitalverbände wie etwa Bitkom monierten immer wieder, dass auch dieser Schritt nicht zu einem Durchbruch in der Digitalpolitik geführt hat. Die CDU hatte auch deshalb im Wahlkampf für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums geworben. Ihr künftiger Koalitionspartner SPD hatte dies derweil nicht gefordert.
Die Forderung der Arbeitgeberverbände kommt nicht von ungefähr. Deutschland gilt im internationalen Vergleich als Nachzügler bei der Digitalisierung. Im Digital Economy and Society Index (DESI) der EU-Kommission liegt Deutschland regelmäßig nur im Mittelfeld, weit hinter Ländern wie Dänemark, Estland oder Finnland. Besonders in Bereichen wie digitale Verwaltung und digitale Infrastruktur hinkt Deutschland hinterher. Während in Estland beispielsweise Behördengänge nahezu vollständig online erledigt werden können, ist in Deutschland noch immer oft ein persönlicher Besuch notwendig.
