Antisemitismus in der Berliner Linken: Pantisano im Interview

Antisemitismus

Pantisano räumt Problem ein – und wehrt sich gegen Pauschalurteil

Die Linke steht wegen Antisemitismus in der Kritik. Parteichef Luigi Pantisano gibt im Deutschlandfunk zu, dass es das Problem gibt – zieht aber eine klare Grenze.

Linken-Parteichef Luigi Pantisano hat Antisemitismus in den eigenen Reihen eingeräumt, zugleich aber Pauschalurteile über seine Partei zurückgewiesen. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks betonte er, die Linke habe eine klare Beschlusslage gegen Antisemitismus und stehe zum Existenzrecht Israels. Einzelne abweichende Stimmen dürften nicht als Beleg für die Gesamtposition der Partei gewertet werden, so Pantisano.

Pantisano betonte, es sei Kernaufgabe der Partei, „uns stets vor jüdisches Leben zu stellen und dieses zu schützen“. Gleichzeitig forderte er mehr Differenzierung in der Debatte. Die Linke kritisiere die israelische „rechtsextreme Regierung“, die mehr als 70.000 Palästinenser getötet habe, „die ja nach einem Kriegsverbrechen der Hamas am 7. Oktober, an dem über 1.000 Jüdinnen und Juden abgeschlachtet wurden teilweise, dann mit einem weiteren Kriegsverbrechen reagiert hat“. Die Bundesregierung liefere Waffen für das, was die Linke als Genozid bezeichne. Diese Kritik sei kein Antisemitismus, sagte Pantisano. Israel hat in der Vergangenheit wiederholt bestritten, einen Genozid zu begehen.

Zum Antisemitismus in den eigenen Reihen sagte Pantisano: „Natürlich haben wir auch Antisemitismus in der Linken. Den gibt es aber in jeder anderen Partei, und in jeder gesellschaftlichen Gruppe ist Antisemitismus ein Übel, mit dem man umgehen muss.“

Anlass für die Debatte waren unter anderem Aussagen der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde, die erklärt hatte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen. Pantisano erklärte, völkerrechtlich sei das korrekt, „weil völkerrechtlich gibt es dieses Existenzrecht für Staaten ja in dem Sinne nicht. Deswegen ist die Aussage erst einmal nicht falsch. Die Frage ist, was ist politisch intendiert dahinter.“

Er verwies auf die offene Diskussion innerhalb der Partei, lehnte es aber ab, „diese pauschalen Verurteilungen“ sowie einzelne Stimmen, „die dann oft natürlich laut hervorgehoben werden und herausgegriffen werden als Kritik“, als Maßstab für die Gesamtpartei gelten zu lassen.

Bei der Berliner Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisherige CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Derzeit laufen Verhandlungen über eine mögliche rot-grün-rote Regierung.