Die Ampel hat in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Details sollen im Laufe des Tages folgen.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach Informationen von t-online eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Zuerst berichtete die Deutsche-Presse-Agentur. Details sollen demnach im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.
Damit zeichnet sich fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise ab, die die Ampelregierung stark unter Druck gesetzt hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es um 13 Milliarden Euro.
Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Bundestagsbeschluss wahrscheinlich im Januar
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampelfraktionschefs dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Heute Mittag wollen sich Scholz, Habeck und Lindner auf einer Pressekonferenz erklären. t-online wird diese live übertragen, anschließend lesen Sie hier Hintergründe und Einordnungen zu der Einigung.
Eigentlich hatte die Ampelregierung den Etat für 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen wollen. Schon in der vergangenen Woche war aber klar, dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen noch vor Weihnachten abschließen. Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben.
Bis dahin würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Vorerst sind dann nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Details weiter offen
Zu welcher Lösung sich Scholz, Habeck und Lindner durchringen konnten, war zunächst nicht bekannt. Im Gespräch war unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Das Grundgesetz erlaubt in besonderen Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche könnte durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne argumentiert.
In diesem Fall ließen sich die Hilfszahlungen für das von Russland angegriffene Land möglicherweise eng begrenzt über Kredite finanzieren. Lindner hatte sich zuletzt noch nicht überzeugt gezeigt. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Dienstag betont, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage. Die Union erwägt indes, bei einer Aussetzung der Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Ebenfalls debattiert wurden harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen. Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen. Umstritten war etwa die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Auch die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, könnte weiter aufgeschoben werden. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus – in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen werde man sprechen müssen.
Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen und dadurch mehr Spielraum bringen.
