Alle Parteien stimmen für Rot-Rot-Grün

Novum im Land

Mecklenburg-Vorpommern macht Weg für Regierung frei

Nach Grünen und Linken votiert auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern für die erste rot-rot-grüne Landesregierung. Der Weg ist damit frei.

Mecklenburg-Vorpommern bekommt erstmals eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Auf einem Sonderparteitag in Güstrow haben die Sozialdemokraten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt – nach den Grünen und der Linken als letzte der drei Parteien. Die Unterzeichnung des Vertrags ist noch am Samstag in Greifswald geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach vor rund 120 Delegierten von einem starken Koalitionsvertrag, der in vielen Punkten die Handschrift der SPD trage. Zugleich betonte sie eine klare Abgrenzung: „Mit dieser Koalition von SPD, Grünen und Linke wird und kann es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

Die 52-Jährige ist seit 2017 Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern und will sich am Montag im Landtag erneut zur Wahl stellen. Rot-Rot-Grün verfügt dort über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD als einzige Oppositionspartei hält 32 Sitze. Nötig wurde die neue Koalition, weil die bisherige rot-rote Regierung bei der Landtagswahl am 20. September ihre Mehrheit verloren hatte.

Das 133 Seiten umfassende Koalitionsprogramm trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“. Es war in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsdelegationen unter Führung von Schwesig sowie den Fraktionschefs der Linken, Hennis Herbst, und der Grünen, Claudia Müller, erarbeitet worden. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Claudia Müller, die künftig als Ministerin für Umwelt, Natur, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung zuständig sein wird, hatte beim Grünen-Parteitag in Stralsund für den Vertrag geworben. Sie sagte: „Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster der drei Partner rausgeholt haben.“ Am Ende sei der Vertrag ein Kompromiss.

Inhaltlich will sich die neue Regierung auf maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin konzentrieren. Den Unternehmen verspricht die Koalition weniger Bürokratie, auch durch mehr Digitalisierung. Diese soll zudem dabei helfen, bis 2035 rund 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat einzusparen. Anwohner von Wind- und Solarparks sollen von Netzentgelten befreit werden und an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.

Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne nicht rütteln. Bis 2035 sind eine Milliarde Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser vorgesehen. Kitas bleiben kostenlos, ein verbindliches Vorschuljahr wird geprüft. Außerdem plant die Koalition, den Mathematikunterricht zu stärken und mehr Lehrkräfte einzustellen, um den Rekordstand an Unterrichtsausfällen zu senken. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant. Ab 2028 sollen Jugendliche zudem einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.