In Stuttgart kommt die FDP traditionell am 6. Januar zusammen. Gestört wird das Treffen von Aktivisten, die schreiend die Rede von Lindner unterbrechen.
Wenige Tage nach dem sehr knappen Votum der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel kommen die Liberalen heute zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen.
Gestört wurde das Dreikönigstreffen von Aktivisten, die sich Zugang zur Stuttgarter Oper verschafften. Sie unterbrachen schreiend die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und entrollten im Opernsaal ein Transparent mit dem Slogan: „Menschen mitnehmen – Klimaschutz geht nur sozial gerecht.“ Die Regierung müsse das Klimageld einführen, so die Forderung der Aktivisten. Lindner unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland. Er sagte außerdem, wenn die Organisation Attac nun für das Klimageld werbe, sei dies das erste Mal, dass linke Autonome für das Wahlprogramm der FDP seien.
Lindner sichert Flutopfern Solidarität zu
Lindner sicherte in seiner Rede den Opfern der Flut in Teilen Deutschlands Solidarität zu. Die Betroffenen könnten sich darauf verlassen, dass man solidarisch sei, sagte der Bundesfinanzminister. Man wolle den Staat nicht für alles zuständig machen, und er könne auch nicht für alles zuständig sein, so Lindner. „Aber wer unverschuldet in Not gerät, kann sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich in Stuttgart für einen stärkeren Kampf gegen Parallelgesellschaften in Deutschland aus. Man müsse bei der Steuerung und Kontrolle der Migration deutlich besser werden, sagte er. Aber man müsse gleichzeitig ein Gefühl entwickeln für die Menschen, die zu uns kämen. Die Politik müsse alles dafür zu tun, dass besonders Kinder nicht mit einem ausländischen Bewusstsein aufwüchsen, sondern mit einer inländischen Identität. Bis vor kurzem habe keiner wahrhaben wollen, dass im Land Parallelgesellschaften existierten, sagte Djir-Sarai. „Wer Parallelgesellschaften in den Städten Deutschlands beklagt, muss erst die Parallelgesellschaften in den Köpfen der Menschen beseitigen.“
Beim FDP-Mitgliedervotum hatten 52,2 Prozent dafür gestimmt, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,8 Prozent wollten das Bündnis beenden. Die Parteiführung ist laut Satzung nicht an das Ergebnis gebunden. Es handelt sich lediglich um ein Stimmungsbild. Lindner hatte den Ausgang der Mitgliederbefragung als klaren Auftrag gewertet, „im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“. Die FDP steckt derzeit in einem Umfragetief – die Werte lagen zuletzt bei um die fünf Prozent.
Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten „Dreikönigsparade“ getroffen.
