AfD will kommunale Wohnungen nur für „Einheimische“

Berlin-Wahl 2026

„Keine Asylheime“: AfD will Wohnungen nur für „Einheimische“

Die Berliner AfD will kommunale Wohnungen nur noch an „Einheimische“ vergeben. Ein Erklärvideo zur Kampagne erregt Empörung.

Ein Erklärungsvideo der Berliner AfD-Fraktion hat in dieser Woche für Aufsehen gesorgt. Darin wird gezeigt, wie Geflüchtete mit Vollverschleierung und Transferleistungsbeziehende, die gemütlich Wasserpfeife rauchen, Wohnungen landeseigener Unternehmen zugewiesen bekommen – während Menschen, die die Partei als „arbeitende Berliner“ bezeichnet und durchweg mit heller Hautfarbe darstellt, vergeblich auf eine Wohnung warten.

Das Video, das am Dienstag im Abgeordnetenhaus gezeigt wurde, wirbt für ein Punktesystem, mit dem die AfD die Vergabe kommunaler Wohnungen neu regeln will: Wer länger in der Stadt verwurzelt ist, soll bevorzugt werden – wer Schutz sucht, soll leer ausgehen.

Das Konzept sieht Pluspunkte für Menschen mit langer Berliner Wohndauer, Beschäftigte in Schlüsselberufen, Ehrenamtliche sowie anerkannte Bedarfsgruppen wie Senioren und Familien mit Kindern vor. Haben am Ende mehrere Bewerber dieselbe Punktzahl, entscheidet nicht Bedürftigkeit, sondern Zufall. Menschen, die sich aufgrund ihres Aufenthaltsstatus noch im Asylverfahren befinden, geduldet werden oder zur Ausreise verpflichtet sind, sollen von vornherein keine Chance auf eine Bewerbung erhalten. Auch die Zeit, die jemand in einer Unterkunft für Geflüchtete verbracht hat, würde bei der Punktevergabe nicht zählen, berichtet die Morgenpost (Donnerstagausgabe).

Spitzenkandidatin Kristin Brinker, bereits 2025 für die Abgeordnetenhauswahl nominiert, auf dem Parteitag in Brandenburg/Havel nun auch zur Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gekürt, versuchte dem Konzept eine diskriminierende Lesart zu nehmen: „Es geht nicht um den Pass oder die Herkunft. Wer rechtmäßig und dauerhaft in Berlin lebt, wird grundsätzlich nach den gleichen Kriterien bewertet.“ Kurz darauf sagte sie allerdings auch: „Wohnungen sind keine Asylheime, und sie sind auch nicht für Asylanten da.“ Sie stünden Handwerkern, Feuerwehrleuten, Polizisten und Verkäufern zu.

Deutlichen Widerspruch meldet der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin an. „Die Vorschläge der AfD lösen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht“, zitiert die „Morgenpost“ Geschäftsführer Martin Hoyer. Sozialer Wohnraum müsse an jene vergeben werden, die ihn am dringendsten bräuchten.

„Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und darf keine Belohnung für Wohndauer, einen ausgeübten Beruf oder ein Ehrenamt sein“, so Hoyer weiter. Ein Punktesystem schaffe neue Ungleichheiten, treibe die Bürokratie in die Höhe und spiele Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus.