AfD und Linke erhalten Platz

Linke und AfD sind raus

Enttäuschung für Reichinnek: Kein Platz im Geheimdienst-Gremium

Der Bundestag hat die Mitglieder des Gremiums gewählt, das die Geheimdienste überwacht. Nur ein Vertreter der Opposition wurde gewählt – zwei Parteien bleiben außen vor.

Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit.

Die Abgeordneten wählten am Donnerstag nur die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium. Damit ist es deutlich kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Ohnehin wurde das Gremium von 13 auf nun wieder neun Mitglieder reduziert, ohne Reichinnek und die beiden AfD-Politiker Martin Hess und Gerold Otten sind es nun noch sechs.

Für die Union sitzen künftig Heiko Hain (CSU), Marc Henrichmann und Alexander Throm (beide CDU) in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz.

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Das PKGr kann wiederum Berichte über weitere Vorgänge verlangen und es hat Akten- und Dateneinsicht. Die Mitglieder dürfen außerdem Angehörige der Nachrichtendienste befragen und haben Zutritt zu allen Dienststellen der drei Nachrichtendienste.

An der Personalie Reichinnek in dem Gremium hatte es zuletzt Kritik gegeben, vor allem aus der CSU. Weil für die Wahl die absolute Mehrheit nötig ist, war sie auch auf Stimmen aus der Union angewiesen.