AfD trickst Grüne im sächsischen Landtag aus

Antrag über Schlachtbetriebe

AfD trickst Grüne im sächsischen Landtag aus

Die sächsischen Grünen wollten kleine Schlachtbetriebe entlasten – und erlebten eine böse Überraschung. Wer am Ende für ihren Antrag stimmte.

Ein Routineantrag über Schlachtgebühren hat den sächsischen Landtag in eine politische Grundsatzdebatte gestürzt: Die Grünen haben dort unbeabsichtigt eine Abstimmung mit den Stimmen von AfD und BSW gewonnen.

Die Ökopartei hatte beantragt, kleine Schlachtbetriebe bei den Gebühren für Fleischuntersuchungen zu entlasten. Diese seien gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet, argumentierten die Grünen. Die schwarz-rote Koalition, die in Sachsen keine eigene Mehrheit hat, stimmte dagegen – doch AfD und BSW stimmten zu und verhalfen dem Antrag damit zur Mehrheit.

Dass es so kommen würde, hatte die Grünen-Fraktion nicht vorgesehen. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“, erklärte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert im Anschluss an die Sitzung. Bis kurz vor der Abstimmung hätten sich beide Fraktionen beim Tagesordnungspunkt ablehnend geäußert. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, schrieb Schubert.

Die Fraktionsvorsitzende zeigte sich „sehr bestürzt“. „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, schrieb sie. Die Grünen hätten „seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt“. Bei hunderten Anträgen sei das gelungen. Diesmal scheiterte es – auch an fehlender Präsenz im Plenum. „Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen“, räumte Schubert ein.

Die AfD-Fraktion feierte den Vorgang als politischen Coup. „Die Brandmauer ist damit gefallen“, erklärte sie – und ergänzte mit Blick auf die Grünen: „Ein herzliches Dankeschön.“ Zugleich betonte die Fraktion, dass es keine Hinterzimmer-Absprachen gegeben habe.

Die Grünen kündigten an, die Absprachen im Landtag künftig so zu optimieren, „dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“.