AfD-Politiker Tobias Rausch droht mit Neuwahlen

Mehrheitssuche in Sachsen-Anhalt

AfD droht mit Konsequenzen, falls Siegmund scheitert

Vor der Kür zum Landtagspräsidenten macht sich Tobias Rausch schon Gedanken über die Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Er bringt eine riskante Alternative ins Spiel.

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. „Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit – dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren“, sagte der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch dem Sender RTL/ntv am Morgen vor der Landtagseröffnung. Rausch stellte sich am Dienstag zur Wahl als Landtagspräsident und wurde mit 48 Stimmen gewählt.

Die AfD hatte die Wahl in Sachsen-Anhalt im September gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Das BSW hatte Rausch als Landtagspräsident mitgewählt. Weiterhin kamen vier Stimmen bei der geheimen Wahl aus den anderen Landtagsfraktionen. Eine Wahl von AfD-Frontmann Ulrich Siegmund ist bislang aber offen. Er will sich im Dezember zur Wahl stellen.

Für den Fall eines Scheiterns im Dezember drohte Rausch, die AfD werde die Konsequenzen daraus ziehen. Das hieße, „dass wir darüber nachdenken könnten, das Parlament aufzulösen, oder dass wir darüber nachdenken könnten, die Verantwortung an alle Parteien zu stellen, die der Meinung sind, dass wir nicht regieren sollen, weil sie mit uns nicht sprechen wollen“, sagte der AfD-Mann.

Als preußischer Innenminister arbeitete Göring nach 1933 maßgeblich an der Gleichschaltung der preußischen Polizei mit. Der Historiker Sascha Steger von der Berliner Stiftung Topografie des Terrors sagte t-online im Interview: „Die neue Führung drohte damit, Beamte, die in Opposition zur NS-Bewegung standen, aus der Polizei auszuschließen. Republikanische Polizeipräsidenten und höhere Polizeioffiziere in Schlüsselstellungen wurden sofort entlassen. Sämtliche Polizisten sollten auf ihre politische Gesinnung überprüft werden.“ Und weiter: „Außerdem wurden gezielt Zehntausende SA- und SS-Mitglieder als Hilfspolizisten rekrutiert.“