Grüne und Linke: „Zutiefst verstörend“ und „menschenverachtend“
Und nun also Siegmund, der Rüstungsgüter im Inland bei einer „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ einsetzen will. Linke und Grüne kritisieren scharf eine Bedrohungskulisse, die Siegmund damit schaffe.
„Zutiefst verstörend“ seien Siegmunds Aussagen, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak t-online am Freitag. Sie offenbarten, wie sehr die AfD bereit sei, über „alle rechtsstaatlichen Grenzen hinwegzugehen“, um ihre Ziele durchzusetzen. „Wer offen davon spricht, Rüstungsgüter gegen Menschen einzusetzen, um sie aus dem Land zu drängen, meint nichts anderes als den Einsatz von Waffengewalt im Inneren zur Befriedigung von Abschiebefantasien.“
Ähnlich scharf verurteilt Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken im Bundestag, Siegmunds Aussagen. Die zeigten erneut das „menschenverachtende Weltbild der AfD, den Hang zur Aufrüstung und die Bereitschaft, die eigene Politik mit Gewalt durchzusetzen“. Die AfD sei „keine Friedenspartei – weder nach innen noch nach außen“.
Elbit will in Deutschland Artillerieraketen produzieren
Siegmund bleibt trotz des Protests bei seinen Aussagen. Auf Nachfrage von t-online, welche Rüstungsgüter er denn konkret bei Abschiebungen einsetzen möchte, hält er an seinem Plan fest: „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld“, so Siegmund. Dazu gehörten nicht nur Waffen, sondern „Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel“, auf die „Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden“ angewiesen seien, so der AfD-Politiker. Das müsse weiter gestärkt werden, um eine „echte Remigrationsoffensive“ zu ermöglichen.
Die Arbeit von Bundeswehr und Polizei allerdings ist strikt getrennt. Die Armee darf nur in absoluten Ausnahmefällen im Inland tätig werden oder Amtshilfe leisten – zum Beispiel in einem Katastrophennotstand. Das Rüstungsunternehmen Elbit ist außerdem dafür bekannt, Militärdrohnen, Haubitzen oder Abwehrtechnik für gepanzerte Fahrzeuge oder Kriegsschiffe herzustellen. Im Fokus stehen also Kriegsgerät und Abwehrsysteme für den Krieg – nicht Zubehör für die Polizei. Im Frühjahr hatte Elbit einem Branchenmagazin zufolge bekannt gegeben, Deutschland als zukünftigen Standort für die Produktion von Artillerieraketen zu betrachten.
In Berlin führen Siegmunds Aussagen zu Fragezeichen und Kopfschütteln – und das unter anderem bei denen, die für die Polizei und damit für Abschiebungen federführend zuständig sind. In der Bundespressekonferenz fragte ein Reporter einen Sprecher des Innenministeriums an diesem Freitag: Man könne sich natürlich vorstellen, dass Beamte bei Abschiebungen bewaffnet seien – aber ob darüber hinaus Rüstungsgüter bei Abschiebungen zum Einsatz kämen? Ob ihm klar sei, was Siegmund damit meinen könne?
„Da ist nichts darüber hinaus im Einsatz“, so der Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Und da kann ich mir auch nichts drunter vorstellen.“ Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer antwortete ähnlich: „Ich will das an dieser Stelle nicht weiter kommentieren“, sagte er. „Aber ich glaube, das steht für sich.“
