Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung. Die AfD-Fraktion will einen bekannten Teilnehmer nicht kennen. Derweil geht die Verbotsdebatte weiter.
Die AfD-Bundestagsfraktion will nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers, Bernd Baumann, intern über ein bekanntgewordenes Treffen radikaler Rechter in Potsdam sprechen. An dem Treffen hatten unter anderem Mitglieder der AfD und CDU sowie der langjährige Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung aus Österreich, Martin Sellner, teilgenommen.
Er gehe davon aus, „dass wir uns in irgendeiner Form darüber unterhalten“, sagte Baumann vor der Sitzung seiner Fraktion in Berlin. Die öffentliche Reaktion auf dieses Treffen sei übertrieben gewesen. „Das war kein Geheimtreffen“, sagte Baumann, sondern eine „private Verabredung“. Er fragte: „Wer ist Herr Sellner?“
Als Folge der Berichte über das Treffen hatten in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die AfD demonstriert. An der Zusammenkunft in Potsdam hatte auch Roland Hartwig teilgenommen, ein Berater der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Sein Vertrag wurde nun nach Angaben eines Parteisprechers aufgelöst.
Bundestag debattiert über Rechtsradikalen-Treffen
Der Bundestag wird sich am Donnerstag auf Initiative der Ampel-Koalition mit dem Treffen Rechtsradikaler in Potsdam befassen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Initiative bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Man wolle von der AfD wissen, welche Rolle Politiker aus ihren Reihen bei dem Treffen gespielt haben, sagte er zur Begründung. „Ich denke, dass wir versuchen müssen, (…) die AfD zu dieser Frage auch zu stellen. Das ist ganz wichtig. Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung.“
An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der dpa, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
In der Bundestagsdebatte könnte es auch um die Frage eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gehen. Der Bundestag kann neben Bundesrat und Bundesregierung ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen. Hochrangige SPD-Vertreter wie Parteichefin Saskia Esken und Mützenich haben sich ebenso für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen wie der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther.
Verbotsverfahren: Spitze der Unionsfraktion skeptisch
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag positionierte sich hingegen skeptisch zu einem Verbotsverfahren. „Ich sehe da wirklich sehr, sehr große Gefahren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. Man müsse das Handeln der AfD-Mitglieder minuziös dokumentieren und lückenlos herleiten, um eine Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ähnlich.
„Wenn ich sehe, dass das NPD-Verbotsverfahren schon vier Jahre gedauert hat, dann will ich mir nicht ausmalen, was das in diesem Fall bedeuten würde“, sagte Frei. „Schon allein diese Zeit würde natürlich der AfD helfen, weil sie sich dort in ihren Opfermythos ergehen könnte.“ Er wolle sich zudem nicht ausmalen, was am Ende ein Scheitern des Verbotsverfahrens bedeuten würde. Die Parteien hätten „die Aufgabe, um Wählerstimmen zu werben und dafür zu sorgen, dass radikale und extremistische Parteien möglichst keinen Zulauf finden“, sagte er. „Das hat bisher nicht gut geklappt.“
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich dafür aus, die Partei inhaltlich zu stellen. „Wir konzentrieren uns darauf, Debatten zu führen, wie wir die AfD politisch eindämmen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Das sei zunächst entscheidend.
