Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“, die das Foto veröffentlicht hat, schreibt, Heuer habe auf der Veranstaltung eine Koalition mit der AfD oder Linken strikt ausgeschlossen. Das ist auch die Linie von Sven Schulze. In seiner Regierung werde es „keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, sagte er zuletzt bei „Pinar Atalay“ in ntv.
Fraktionschef Heuer sprach sich aber nicht nur gegen eine Koalition aus, sondern auch gegen die „Brandmauer“: Auf der Veranstaltung sagte er nämlich auch: „Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen. Solange ich im Landtag sitze.“ Die CDU Sachsen-Anhalt habe schon unter seinem Vorgänger nach dem Motto „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“ gearbeitet.
Was bedeutet „Zusammenarbeit“?
Das Wort „Brandmauer“ sehen viele in der CDU auch auf Bundesebene mittlerweile kritisch, unter ihnen: Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Viele glauben, der Begriff sei schädlich, weil er der AfD erlaube, sich in der Opferrolle der Ausgeschlossenen einzurichten.
Zugleich hat sich die CDU bundesweit 2018 einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ auferlegt. Darin heißt es, die CDU lehne „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linkspartei und AfD ab. Merz betont immer wieder, dass es mit ihm als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Vor einigen Jahren hatte er gedroht, Mitglieder, die dagegen verstießen, aus der Partei auszuschließen.
Allerdings ist auch in der CDU umstritten, was mit „Zusammenarbeit“ eigentlich genau gemeint ist. Ist es schon eine Zusammenarbeit, wenn ein Gesetz oder ein Antrag der CDU nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt? Auch, wenn die CDU den Inhalt vorher mit der AfD nicht abgestimmt hat? In der CDU sagen viele: Nein.
Vor der Bundestagswahl hatte Friedrich Merz selbst als Oppositionschef im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD beschließen lassen. Der Aufschrei aller anderen Parteien war jedoch groß. Und auch in der CDU sahen es nachher viele als Fehler an, weil es die Linkspartei bei der Wahl gestärkt habe.
Guido Heuer selbst sagt an diesem Samstag auf dem Parteitag, man werde sich nach der Wahl selbstverständlich an den Unvereinbarkeitsbeschluss halten. Auch eine CDU-geführte Minderheitsregierung sei eine Option. Was die Frage aufwirft, zu wem die CDU dann die Nähe für die nötigen Mehrheiten sucht. Vor allem zur Linken und dem BSW, wie in Sachsen und Thüringen? Oder im Zweifel auch zur AfD? Diese Frage beantwortet Heuer auch auf Nachfrage nicht. Er verweist nur noch mal auf den Unvereinbarkeitsbeschluss. Mehr werde er dazu nicht sagen.
