AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz

Sicherheitspolitik

AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz

Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es auch einen Kurswechsel in dieser Frage.

Nach dem Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in den vergangenen beiden Jahren dürfen 2026 wieder Fachpolitiker der Partei an dem hochrangig besetzten Expertentreffen teilnehmen. Es seien bereits vor den Weihnachtsfeiertagen Einladungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien versandt worden, teilte ein Sprecher der Konferenz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Hierbei wurden insbesondere Fachpolitiker der außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ausschüsse berücksichtigt.“ Die Entscheidung sei vom amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger zusammen mit dem Stiftungsrat der Konferenz getroffen worden.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat nach dpa-Informationen bislang keine Einladung erhalten. Der Sprecher verwies aber darauf, dass der Einladungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. „Die MSC behält sich vor, weitere relevante Politikerinnen und Politiker aus dem In- und Ausland zur Konferenz einzuladen.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik – sie findet 2026 vom 13. bis 15. Februar statt. Es werden wieder Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet.

Auch Verteidigungs- und Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen sind üblicherweise bei der Konferenz vertreten. 2024 und 2025 hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen aber dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen. Bei der letzten Konferenz im Februar wurde – kurz vor der Bundestagswahl – auch das BSW ausgeschlossen. Heusgen begründete das damit, dass Vertreter beider Parteien bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen haben. „Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben“, sagte er.

Ischinger vollzieht jetzt einen Kurswechsel. Er hatte die Konferenz vor Heusgen viele Jahre geleitet und springt 2026 noch einmal ein, weil Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der bereits als künftiger Vorsitzender ernannt wurde, noch als norwegischer Finanzminister tätig ist.

US-Vizepräsident JD Vance hatte den Ausschluss der AfD in einer aufsehenerregenden Rede bei der letzten Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er und warf europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vor. Anschließend traf er sich außerhalb des Konferenzgeländes demonstrativ mit AfD-Chefin Weidel. Ein Gespräch mit dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam dagegen nicht zustande.

Vor der öffentlichen Bekanntgabe der Einladung der AfD für das nächste Jahr hatte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einem dpa-Interview dafür ausgesprochen, auch im kommenden Jahr beim Ausschluss der AfD zu bleiben. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag begründete das mit den Kontakten der AfD nach Russland und China. „Dort fließt auch Information“, sagte er. „Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.“

Hoffmann kritisierte auch die jüngste Reise von AfD-Politikern in die USA scharf. „Man fährt da in die USA und tut dann so, als hätte man tatsächlich irgendwie jetzt da politisch und diplomatisch irgendetwas zu melden“, sagte er. „Und da finden dann Runden statt, wo man Deutschland schlechtredet.“ Kritische Fragen etwa zur Ukraine-Politik der USA würden nicht gestellt, monierte der CSU-Politiker. „Ich halte das für eine Anti-Deutschland-Diplomatie.“

Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD waren Mitte Dezember nach Washington und New York gereist, um Kontakte zur Regierung von US-Präsident Donald Trump und zu seiner Partei der Republikaner zu vertiefen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier, kündigte während der Reise für Februar einen Kongress in Berlin an, zu dem Vertreter des US-Außenministeriums, Kongressabgeordnete und US-Lobbyorganisationen eingeladen werden sollen.