AfD-Bundesspitze schaltet Kommission im NRW-Machtkampf ein

Streit in AfD

AfD-Bundesspitze schaltet Kommission im NRW-Machtkampf ein

Finanzen, Mitglieder, Kandidatenlisten – die AfD-Bundesspitze rückt dem größten Landesverband mit einer Untersuchungskommission auf die Pelle. Der Streit mit Landeschef Vincentz schwelt weiter.

Der große Knall im Streit zwischen der AfD-Bundesspitze und der Führung des größten AfD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen bleibt zunächst aus. Der Bundesvorstand verzichtet im Machtkampf mit Landeschef Martin Vincentz auf kurzfristige drastische Schritte und beschloss in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.

Diese soll nach dpa-Informationen so ausgestattet werden, dass sie auch mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen kann. Damit dürfte der Konflikt nur vertagt sein und könnte spätestens wieder aufbrechen, wenn die Kommission Unstimmigkeiten findet.

Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 in NRW und dabei um den künftigen Einfluss unterschiedlicher Lager in der Partei.

Der NRW-Landesverband ist seit langem in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Landeschef Vincentz und ein weiter rechts stehendes Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gespalten.

Eskaliert war der Konflikt beim Parteitag in Marl zur Wahl der Kandidaten für die Landtagswahl. Bei solchen Aufstellungen legen Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest. Je weiter vorn ein Kandidat auf der Liste steht, desto höher sind die Chancen ins Parlament einzuziehen. Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Derzeit sitzen 12 AfD-Abgeordnete im Parlament in Düsseldorf.

Die Plätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Lagern aufgeteilt, so dass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten. Bei weiter dahinter liegenden Plätzen trat der interne Streit dann aber offen zu Tage. Die Vincentz-Gegner warfen seinem Lager vor, nur die eigenen Leute zu wählen, anstatt alle Strömungen in der Partei zu berücksichtigen. Um die Wahl weiterer Listenplätze zu verzögern, nominierten sie daher zeitweise mehr als eigene 90 Kandidaten für einen Listenplatz. Weil sich jeder Kandidat per Rede vorstellen kann, sprengte das vorübergehend den Zeitrahmen des Parteitags.

Schließlich intervenierten auch die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Sie warnten davor, dass die Kandidatenliste am Ende rechtlich nicht zugelassen werden könnte, mit der Konsequenz, dass die AfD nicht zur Landtagswahl antreten kann. Das war in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2023 schon einmal passiert.