AfD: Brisantes „Regierungsprogramm“ für Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahlen im Nordosten

AfD will mit brisantem „Regierungsprogramm“ punkten

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich mit einem internen „Regierungsprogramm“ auf einen möglichen Wahlsieg vor. Der Entwurf könnte die Debatte über den Kurs der Partei neu anheizen.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ein internes „Regierungsprogramm“ für die Landtagswahl im September vorbereitet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das 94 Seiten lange Papier, das Ende Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei rund 36 Prozent. Die SPD der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig holte zuletzt in den Umfragen aber auf. Sie lag bei gut 27 Prozent.

Zuvor waren bereits radikale Umbaupläne der AfD für Sachsen-Anhalt bekannt geworden. Dort sollen bis zu 200 Top-Stellen in der Landesverwaltung neu besetzt werden. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntags-Zeitung“ sucht die Parteien gezielt in rechten Burschenschaften nach Spitzenpersonal.

• „Offener Kampf um den Rechtsstaat“: AfD plant Radikalumbau in Sachsen-Anhalt
• Er gefährde das „öffentliche Wohl“: Briten verbieten AfD-Politiker die Einreise

Unter der Überschrift „Bereit für die blaue Wende“ beschreibt die AfD einen weitreichenden Umbau zentraler Politikbereiche. Besonders scharf fallen die Vorschläge zur Migration aus. Die Partei fordert unter anderem eine eigene „Rückführungspolizei“, eine Abschiebehaft-Einrichtung des Landes sowie eine polizeiliche „Taskforce gegen ausländische Straftäter“.

Zudem kündigt sie die Vorbereitung einer sogenannten „Remigration“ von Syrern aus Mecklenburg-Vorpommern an. Der Begriff „Remigration“ stammt ursprünglich aus der Migrationsforschung und bezeichnete die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer. In den vergangenen Jahren wurde der Begriff jedoch zunehmend von Akteuren der Neuen Rechten und der AfD politisch aufgeladen. Heute wird „Remigration“ häufig als Sammelbegriff für die Rückführung oder Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte verwendet – teils auch von Personen mit deutschem Pass.

Auch für Asylbewerber plant die Partei deutliche Verschärfungen. Künftig solle das sogenannte „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ gelten. Vorgesehen seien nur noch Sachleistungen und die Unterbringung in großen Sammelunterkünften.

Im Bildungsbereich setzt die AfD auf mehr Selektion und strengere Vorgaben. Geplant sind:

• Vorschaltklassen für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen
• eine verpflichtende Vorschule
• strengere Regeln für den Übergang aufs Gymnasium
• der dauerhafte Erhalt von Förderschulen
• schnellere Schulverweise bei Gewalt- und Drogendelikten