AfD-Abgeordneter Lars Haise: Bundestag hebt Immunität auf

Staatsanwaltschaft ermittelt

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

Ein Fahndungsplakat mit Fotos politischer Gegner bringt AfD-Abgeordneten Lars Haise in Erklärungsnot. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Das gab die Parlamentsverwaltung auf ihrer Internetseite bekannt. Der entsprechende Beschluss erfolgte demnach einstimmig. Hintergrund ist nach „Spiegel“-Informationen ein Strafverfahren gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.

Demnach soll Haise im Mai 2024, vor seiner Wahl in den Bundestag, in sozialen Medien eine Art Fahndungsplakat mit Fotos politischer Gegner veröffentlicht haben – ohne deren Einverständnis. Wie eine Behördensprecherin auf „Spiegel“-Anfrage mitteilte, hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart deshalb bereits am 3. Februar 2025 beim zuständigen Amtsgericht im baden-württembergischen Schorndorf einen Strafbefehl gegen Haise beantragt. Darin fordern die Ermittler eine Geldstrafe über 60 Tagessätze. Nachdem der AfD-Politiker jedoch am 23. Februar 2025 in den Bundestag gewählt worden war, wurde das Verfahren aufgrund von Haises Immunität als Parlamentsabgeordneter vorläufig eingestellt.

Die jetzt erfolgte Immunitätsaufhebung soll eine Wiederaufnahme des Verfahrens ermöglichen. Auf Anfrage des SPIEGEL ging Haise nicht auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein. Er erklärte lediglich, dass die Aufhebung der Immunität „ein üblicher formaler Vorgang“ sei, „wenn ein Verfahren rechtlich abgeschlossen werden soll“. Daraus würde sich „keinerlei Vorbewertung des Sachverhalts“ ergeben.