Teils wochenlang würden „radikal auftretende Aktivisten“ vor Arztpraxen gegen Abtreibungen protestieren, sagt Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Er fordert besseren Schutz.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat einen besseren Schutz von Medizinern vor radikalen Abtreibungsgegnern gefordert. Diejenigen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssten wirksam vor Drangsalierungen, Bedrohungen und Angriffen bewahrt werden, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Die Kolleginnen und Kollegen haben es mit teilweise radikal auftretenden Aktivisten zu tun, die in der Nähe von Praxen teilweise wochenlang demonstrieren“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer. Sie bekämen Mails mit Beleidigungen, aber auch mit expliziten Bedrohungen. Diese Proteste müssten klar von politischen Demonstrationen abgegrenzt werden. „Denn das, was einige Kolleginnen und Kollegen erleben, geht über das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weit hinaus.“
„Das ist ein längst überfälliger Schritt“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sieht das ähnlich: „Fundamentalistische Abtreibungsgegner sind eine sehr ernsthafte und politische Herausforderung.“ Das gelte nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für Beratungsstellen.
Ihre Fraktion setze sich daher für ein Ende dieser sogenannten Gehsteigbelästigungen ein. „Das ist ein längst überfälliger Schritt. Eine entsprechende Gesetzesänderung befindet sich auf der letzten Etappe der parlamentarischen Beratungen“, sagte Mast am Dienstag.
Bis Ende März soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorlegen. Die Kommission soll auch Empfehlungen zum Thema Eizellspende vorlegen. Ärztepräsident Reinhardt sagte dazu, das Embryonenschutzgesetz sei völlig veraltet: „Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum die Samenspende erlaubt ist, die Eizellspende aber nicht.“
