Abgeordneter stellt sich gegen CDU-Plan

„Wir brauchen keine Brandmauer“

Ehemaliger Fraktionschef will gegen CDU-Plan rebellieren

Bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt will die CDU-Fraktion geschlossen den Saal verlassen. Ein prominenter Abgeordneter will da nicht mitmachen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will im Dezember nicht den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt verlassen, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. „Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte Heuer dem Portal „Nius“. Zu seinem Wahlverhalten wollte sich der frühere CDU-Fraktionschef nicht äußern: „Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären.“

Damit stellt sich Heuer gegen die zuvor vereinbarte Linie der CDU-Fraktion unter dem Fraktionschef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Die Fraktion hatte sich vergangene Woche in einer Sitzung darauf verständigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Heuer aber offenkundig Zweifel. Während seine 14 Fraktionskollegen für den Vorschlag stimmten, enthielt sich Heuer der Stimme. Sein Abstimmungsverhalten begründete er anschließend damit, sich zunächst juristischen Rat einholen zu wollen.

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Schulze erklärte kurze Zeit später, dass die CDU-Fraktion an einem möglichen dritten Wahlgang teilnehmen wolle, wenn auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bräuchte hier also Unterstützung von anderen Parteien, um gewählt zu werden. In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

Guido Heuer war seit 2022 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag. Nach der Landtagswahl Anfang September, die die CDU mit 17,2 Prozent deutlich verloren hatte, wurde Heuer von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze herausgefordert. In der folgenden Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz unterlag Heuer mit 7 zu 8 Stimmen.