Abgeordnete verzichten auf 500 Euro mehr pro Monat

Verzicht auf 500 Euro pro Monat

Bundestag entscheidet heute über Gehalt von Abgeordneten

Bundestagsabgeordnete werden in diesem Jahr voraussichtlich keine höheren Diäten bekommen. So viel Geld erhalten Minister, Kanzler und Parlamentarier aktuell.

Eigentlich hätten die 630 Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 4,2 Prozent mehr Geld bekommen sollen. Die sogenannten Diäten wären damit um rund 497 Euro gestiegen – auf etwa 12.330 Euro pro Monat. Doch nach einigem Hin und Her fällt die Erhöhung nun aus. Der Bundestag soll das am Freitag beschließen.

Hintergrund sind die schwierige Wirtschaftslage und die geplanten Einschnitte durch Reformen, etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung. So sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai, um „Glaubwürdigkeit und Vertrauen“ zurückzugewinnen, könne die Politik nicht „auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter“ erhöhen.

t-online erklärt, wie die Vergütung der Abgeordneten grundsätzlich geregelt ist, wie viel sie sowie die Minister aktuell verdienen und warum die Diäten im August sogar gekürzt werden.

Das Einkommen von Bundestagsabgeordneten wird offiziell nicht als Gehalt bezeichnet. Stattdessen handelt es sich um eine „Abgeordnetenentschädigung“. In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es, Abgeordnete hätten Anspruch auf eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“.

Damit soll verhindert werden, dass Parlamentarier finanziell abhängig werden oder anfällig für Bestechung sind. Befürworter argumentieren zudem, dass Abgeordnete oft eine hohe Arbeitsbelastung haben und große Verantwortung tragen.

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Derzeit liegt diese Entschädigung bei 11.833,47 Euro brutto im Monat. Anders als oft angenommen, handelt es sich dabei nicht um steuerfreies Einkommen. Die Diäten müssen vollständig versteuert werden. Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht.

Die Höhe der Entschädigung orientiert sich – ähnlich wie die jährliche Rentenerhöhung – an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland. Grundlage dafür ist der sogenannte Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts. Die Anpassung erfolgt jedes Jahr automatisch zum 1. Juli.

Da die Diäten immer vorab für den Folgemonat gezahlt werden, haben die Abgeordneten den erhöhten Betrag von 12.330,48 Euro für Juli bereits erhalten. Das soll im August dann wieder rückgängig gemacht werden: Dann gibt es nur 11.336,46 Euro. Ab September wird dann wieder der bisher reguläre Betrag ohne Erhöhung von 11.833,47 Euro gezahlt. Das wäre auch der Basiswert für jede weitere Erhöhung im Juli 2027.

Neben den Diäten erhalten Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 5.467,27 Euro im Monat. Dieses Geld ist zweckgebunden und soll Ausgaben abdecken, die durch das Mandat entstehen.