Abgelehnte Abschiebehilfe des Landes NRW sorgt für Kritik

Ausländeramt in der Kritik

Kölns Abschiebe-Affäre zieht immer weitere Kreise

Die Stadt Köln lehnt 2024 ein Unterstützungsangebot des Landes zur Vorbereitung von Abschiebungen ab. Politiker aus Bund und Land fordern jetzt Aufklärung über die Hintergründe.

Ein von der Stadt Köln abgelehntes Hilfsangebot des Landes NRW zur Vorbereitung von Abschiebungen bringt die Stadtverwaltung zunehmend in Bedrängnis. Aus Bund und Land kommt scharfe Kritik an dem Vorgang aus dem Jahr 2024.

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) aus Euskirchen, Obmann im Innenausschuss, hat sich mit einem Brief an Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) gewandt, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Darin wirft er der Kölner Stadtverwaltung vor, mit ihrer Weigerung faktisch den illegalen Aufenthalt statt die Ausreise befördert zu haben. Das Vorgehen bezeichnet er als kaum nachvollziehbar und rückt es in die Nähe eines bewussten Versäumnisses staatlicher Pflichten.

Zur Beschaffung von Ausweisdokumenten für Betroffene beizutragen gehöre gerade zu den originären Aufgaben einer Ausländerbehörde, so Seifs Vorwurf. Den SPD-Politiker Burmester selbst treffe laut Seif zwar keine unmittelbare Schuld an der damaligen Entscheidung. Burmester, der das Kölner Oberbürgermeisteramt erst im November 2025 übernahm, solle die Vorgänge aus der Amtszeit seiner Vorgängerin nun aber rasch aufklären.

Auch aus der NRW-CDU-Landtagsfraktion kommt scharfe Kritik. Vize-Fraktionschef Gregor Golland sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass das Kölner Ausländeramt zunehmend versage. Offenbar schütze man systematisch Personen mit Ausreisepflicht – darunter auch Straftäter und Sozialhilfeempfänger – vor einer rechtmäßig möglichen Abschiebung. Die dafür angeführten Begründungen hält er für vorgeschoben.

Das nordrhein-westfälische Fluchtministerium äußerte sich nicht konkret zu dem Fall selbst. Eine Sprecherin von Ministerin Verena Schäffer (Grüne) verwies stattdessen allgemein darauf, dass das Land die Kommunen über die Zentralen Ausländerbehörden bei ihren Aufgaben unterstütze, insbesondere bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Priorität auf Gefährdern und Straftätern.

Gleichzeitig sei dem Ministerium daran gelegen, dass gut integrierte Geflüchtete bestehende Bleiberechtsregelungen im Rahmen der geltenden Gesetze in Anspruch nehmen könnten. Welches konkrete Unterstützungsangebot genutzt werde, liege am Ende in der Zuständigkeit der jeweiligen Kommune selbst.

Zusätzliche Brisanz bekommt der Fall durch die blutige Auseinandersetzung zweier Großfamilien am Montagabend auf der Berliner Straße in Köln-Mülheim. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, finden sich unter den Angehörigen einer der beteiligten Familien auch Personen, die bereits auf der damaligen Coesfelder Liste geführt wurden.