Der französische Präsident Emmanuel Macron, der am Dienstag neben Scholz sprach, sagte: „Wir müssen (den Ukrainern) erlauben, die Militärstandorte zu neutralisieren, von denen die Raketen abgefeuert werden, aber nicht andere zivile oder militärische Ziele.“ Damit fügte er eine Grenze hinzu, die nicht im Einklang mit den Wünschen Kiews steht.
In anderen Ländern herrscht sogar noch weniger Unklarheit.
„Für die Lieferung polnischer Waffen an die Ukraine gibt es keine Beschränkungen. Die Ukrainer können sie nach eigenem Ermessen einsetzen“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk in einem polnischen Radiointerview.
Berlin unternahm am Mittwoch Schritte, um die Verwirrung darüber auszuräumen, was Scholz sagen wollte.
Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit sagte gegenüber Reportern, dass die „Verteidigungsaktion der Ukraine nicht auf das eigene Territorium beschränkt ist, sondern auch auf das Territorium des Angreifers ausgeweitet werden (kann)“. Gleichzeitig betonte er, dass er die genauen Vereinbarungen mit Kiew über den Einsatz deutscher Waffen nicht preisgeben könne, da diese „vertraulich“ seien.
Hebestreit argumentierte weiter, dass eine ein Jahr alte Aussage von Scholz, in der er sagte, es herrsche ein „Konsens“ darüber, dass die Ukraine keine deutschen Waffen auf russischem Boden einsetzen werde, eine „Faktenfeststellung“ gewesen sei, die zum damaligen Zeitpunkt wahr gewesen sei, aber nicht unbedingt für die Zukunft gelten müsse.
