Die Regierung plant, die Steuererleichterungen für Diesel in der Landwirtschaft zu kürzen, um ein 17-Milliarden-Euro-Loch im Staatshaushalt zu stopfen.
Die Spitzen der Drei-Parteien-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz einigten sich letzte Woche darauf, eine Lücke im Haushalt für das kommende Jahr zu schließen, unter anderem durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine leichte Kürzung der Ausgaben einiger Ministerien.
Dies war notwendig, nachdem das oberste deutsche Gericht eine frühere Entscheidung aufgehoben hatte, 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie gedacht waren, für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Modernisierung des Landes umzuwidmen. Das Manöver verstieß gegen die strengen, selbst auferlegten Grenzen Deutschlands für die Schuldenaufnahme.
Je mehr Einzelheiten des Abkommens bekannt wurden, desto größer wurde auch die Unzufriedenheit, insbesondere über einen Plan, die Steuererleichterungen für Agrardiesel zu kürzen und eine Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen.
Sogar Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat protestiert. Er sagte dem ARD-Fernsehen, dass Landwirte „keine Alternative“ zum Diesel hätten.
„Ich verschließe mich nicht davor, dass wir sparen müssen, aber es muss so geschehen, dass wir die Menschen mitnehmen – und die Bauern sind diejenigen, die uns mit Lebensmitteln versorgen“, sagte Özdemir. „Diese Kürzungen … überlasten den Sektor.“
Bauern strömten am Montag mit Traktoren in die Hauptstadt, um am Brandenburger Tor zu protestieren.
Vizekanzler Robert Habeck, Mitglied der Grünen von Özdemir, warnte davor, die Haushaltsvereinbarung von letzter Woche zu zerschlagen und sagte, dass jeder, der geplante Kürzungen rückgängig machen wolle, eine für alle akzeptable Finanzierung finden müsse.
„Wir sind als Politiker in der Pflicht, eine Gesamtlösung zu ermöglichen“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Was die Politik nicht kann, ist, sich der Verantwortung zu entziehen und nur zu sagen, wo nicht gespart werden sollte.“
Habecks Wirtschaftsministerium stößt innerhalb der Regierungskoalition auf Kritik wegen eines anderen Aspekts der Haushaltsvereinbarung: dem abrupten Ende der Zuschüsse für den Kauf neuer Elektroautos, die ursprünglich bis Ende nächsten Jahres gelten sollten.
Das Ministerium teilte am Samstag mit, dass nach Sonntagnacht keine neuen Anträge mehr angenommen würden.
