Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstag in einer Bibliothek in Berlin-Rudow (Neukölln) von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. In einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung der Polizei heißt es, der Mann habe die SPD-Politikerin „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen.“
Zu dem Angriff in der Bibliothek in der Straße Alt-Rudow kam es demnach gegen 16.15 Uhr. Daraufhin wurde Giffey wegen Kopf- sowie Nackenschmerzen in eine Berliner Klinik gebracht. Dort wurde die Politikerin „kurzzeitig“ behandelt, heißt es weiter – und dann wohl wieder entlassen. Der Staatsschutz hat gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Ob der Angreifer festgenommen werden konnte, war zunächst unklar. Die Wirtschaftssenatorin, deren Wahlkreis in Rudow liegt, äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu dem Vorfall.
Spranger verurteilt Angriff auf Giffey in Rudow
In der Nacht äußerte sich Giffeys Parteikollegin und Innensenatorin Iris Spranger zu dem Vorfall auf der Plattform X: „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste.“
Spranger erinnerte an die am Dienstag abgehaltene Innenministerkonferenz, bei denen sich die Minister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen hatten.
Dabei sei man sich einig gewesen, „dass die Demokratie effektiver vor Hetze und Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst.“
Mehrere Angriffe auf Politiker im Osten in einer Woche
Zuletzt hatte es in Dresden Attacken auf Politiker gegeben: Erst war am Freitag der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Am Dienstagabend wurde dann bekannt, dass eine 47-jährige Grünen-Politikerin am selben Tag ebenfalls Opfer eines Angriffs geworden war. Mehr dazu hier.
