In Hessen kommt die Groko: CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. Dabei hatten die Jungsozialisten nach Kräften versucht, das zu verhindern.
Die Bildung einer schwarz-roten Koalition in Hessen ist auf der Zielgeraden. Die Hessen-CDU hat auf einem Parteitag grünes Licht für den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD gegeben. Die Delegierten stimmten am Samstag in Frankfurt mit großer Mehrheit für das Papier.
Nach der CDU stimmte am Samstag auch die SPD nach langer kontroverser Debatte dem Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 zu. Bei einem Außerordentlichen Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt gab es 253 Ja- und 56-Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Somit wurde der Vertrag mit 81,9 Prozent angenommen. Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag am Montag (18. Dezember) unterschrieben werden.
Es handele sich bei dem Zusammenschluss um eine „Verantwortungsgemeinschaft“, so Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser bei der hitzigen Diskussion, die der Abstimmung voranging. Eine „Liebesheirat“ sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin.
Jusos dagegen
„Es ist nicht alles gut in diesem Koalitionsvertrag“, ergänzte Faeser mit Blick auf den Entwurf des Regierungsprogramms für die Jahre 2024 bis 2029. Beispielsweise seien dort Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, „die außerordentlich wehtun“. Aber kein Einstieg in die Landesregierung hieße für die SPD, selbst weniger für Migranten tun zu können. Zugleich gebe es auch viel sozialdemokratische Handschrift in dem 184-seitigen Vertragsentwurf, etwa in der Sozial-, Wohn- und Arbeitsmarktpolitik. Faeser bat daher die mehr als 300 Delegierten des Außerordentlichen Parteitags um Zustimmung im Laufe des Samstags.
Der Landeschef der Jungsozialisten, Lukas Schneider, rief erneut zum Gegenteil auf: „Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab und können ihm in der Form nicht zustimmen.“ Es gebe in dem Papier zu wenige SPD-Inhalte und zugleich beispielsweise zu weitreichende Verschärfungen beim Thema Migration.
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die SPD mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Parallel zu den Sozialdemokraten kamen am Samstag auch die Christdemokraten zu einem Kleinen Parteitag in Frankfurt zusammen, um ihrerseits über den Vertragsentwurf zu befinden. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar, dann kann die Landesregierung von CDU und SPD starten.
