Der deutsche Finanzminister Christian Lindner kündigte Pläne zur Reform der Schuldenregeln des Landes an, um in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs mehr Ausgaben zu ermöglichen, und äußerte gleichzeitig Kritik an geplanten Preiserhöhungen für Landwirte und Fluggesellschaften.
In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit deutschen Regionalzeitungen sagte Lindner, er wolle eine ökonomische Berechnungskomponente überarbeiten, die festlegt, wie viele neue Kredite der Staat im Rahmen seiner ausgabenbeschränkenden Schuldenbremse jedes Jahr aufnehmen darf.
„Die potenzielle Verschuldung (bei Umlage) wird sich dadurch jedoch nicht über mehrere Jahre erhöhen“, sagte Lindner den Zeitungen der RND-Mediengruppe und fügte hinzu, dass dem zusätzlichen Spielraum in Zeiten des Konjunkturabschwungs strengere Kriterien in Zeiten des Konjunkturaufschwungs gegenüberstehen würden.
Die vorgeschlagene Reform, die laut Lindner nächstes Jahr kommen soll, könnte der Regierung im Jahr 2024 mehr Spielraum bei den Ausgaben geben. Das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostiziert bereits für das kommende Jahr einen anhaltenden Wirtschaftsabschwung.
Doch Lindner, der der fiskalkonservativen FDP angehört, betonte, dass er umfassendere Änderungen der Schuldenregel, etwa die Befreiung von Investitionen in den Klimaschutz von den Ausgabenbeschränkungen, nicht befürworte. Die Koalitionspartner der FDP, die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz und die Grünen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, haben solche umfassenderen Reformen gefordert.
Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse Deutschlands, die das Bundesdefizit außer in Notfällen auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt, ist in der jüngsten Haushaltskrise des Landes zu einem wichtigen politischen Thema geworden. Nachdem das deutsche Verfassungsgericht letzten Monat ein Loch in Höhe von 60 Milliarden Euro in die Staatsfinanzen gesprengt hatte, diskutierte die Regierungskoalition wochenlang darüber, wie die Ausgaben gekürzt werden könnten, bevor sie sich Anfang dieser Woche schließlich auf einen neuen Haushalt für 2024 einigte.
Im Rahmen der Haushaltsvereinbarung stimmte die Regierung zu, die Schuldenbremse im Jahr 2024 einzuhalten, nachdem sie in diesem und in den Vorjahren aufgrund des Ukraine-Krieges, der Energiekrise und der COVID-Pandemie bereits ausgesetzt werden musste. Doch die Regierungskoalition fügte einen Vorbehalt hinzu: Die Schuldenregel könnte im Jahr 2024 rückwirkend ausgesetzt werden, wenn Deutschland der Ukraine zusätzliche Unterstützung leisten muss, beispielsweise für den Fall, dass sich die Kriegslage im Land verschlimmert oder wenn andere Unterstützer wie die USA ihre Hilfe reduzieren.
Darüber hinaus gibt es innerhalb der Regierungskoalition weiterhin Debatten über die Ausgabenkürzungen, die im Rahmen der Haushaltsvereinbarung vorgenommen werden mussten, was darauf hindeutet, dass die Einigung noch immer brüchig ist. Lindner sagte in seinem Interview, dass einige Kürzungen bei den Subventionen für Diesel in der Landwirtschaft sowie eine geplante Steuer auf Kerosin noch einmal diskutiert werden sollten.
„Um es klarzustellen: Ich bin kein Freund der Belastung der Agrarbetriebe“, sagte der Finanzminister und fügte hinzu: „Ich bin offen für Alternativen.“
Er sagte außerdem, dass Bedenken aus der Luftfahrtindustrie hinsichtlich der Kerosinsteuer, die auf Inlandsflüge erhoben werden soll, „sehr sorgfältig“ geprüft würden, um Nachteile für deutsche Fluggesellschaften gegenüber ausländischen Wettbewerbern zu vermeiden.
„Es darf keine Diskriminierung deutscher Unternehmen geben“, sagte Lindner.
