In Deutschland ist offenbar ein Anschlag auf jüdische Einrichtungen verhindert worden. Drahtzieher sollen mutmaßliche Terroristen der Hamas sein.
In Deutschland ist offenbar ein Anschlag der palästinischen Terrororganisation Hamas vereitelt worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Donnerstag gab es drei Festnahmen in Berlin und eine in Rotterdam. Zuvor berichtete die „Tagesschau“.
Demnach sollen vier Männer, die der Hamas angehören sollen, einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben. Dabei handelt es sich laut Mitteilung des Generalbundesanwalts um zwei im Libanon geborene Männer sowie einen ägyptischen und einen niederländischen Staatsangehörigen.
Drei der vier Festnahmen sollen nach Informationen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio in Berlin unter anderem durch die GSG9 der Bundespolizei erfolgt sein. Die Männer sollen dem Bericht zufolge Waffen aus einem Depot unter der Erde geholt haben, um sie nach Berlin zu bringen, als die Beamten zuschlugen. Einen konkreten Anschlagsplan sollen sie jedoch nicht gehabt haben. Zur Stunde werden in der Hauptstadt fünf Wohnungen und ein Restaurant durchsucht.
Vierte Festnahme in den Niederlanden
Ein vierter Mann wurde im Auftrag des Generalbundesanwalts in den Niederlanden festgenommen. Es handele sich um einen 57-jährigen Einwohner der Stadt, der auf Betreiben der deutschen Behörden festgenommen worden sei, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dieser soll nun nach Deutschland überstellt werden.
Die Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt übernommen. Alle vier Festgenommenen sind der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Der Mann, der in Rotterdam festgenommen wurde, wurde bislang nur vorläufig festgenommen, er soll die anderen unterstützt haben.
Der Generalbundesanwalt teilte mit, dass die vier Männer „seit Jahren Mitglieder der Hamas“ seien und sich an Auslandsoperationen der Terrororganisation beteiligten. Zudem verfügten sie demnach über enge Anbindung an Führungskräfte der Al-Kassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas. Spätestens seit vergangenem Frühjahr sei einer der Tatverdächtigen beauftragt worden, ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das zuvor „konspirativ angelegt“ worden war. Weisungen habe die Hamas-Führung im Libanon gegeben. Die Männer sollen am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte die Wachsamkeit und Konsequenz der deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir haben die islamistische Szene im Visier“, teilte die SPD-Politikerin mit. „Der Schutz von Jüdinnen und Juden hat höchste Priorität.“ Man gehe mit allen Mitteln des Rechtsstaats „gegen diejenigen vor, die das Leben von Jüdinnen und Juden und die Existenz des Staates Israel bedrohen“. Sie dankte den deutschen und niederländischen Sicherheitsbehörden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann bedankte sich auf der Kurznachrichtenplattform X (ehemals Twitter) bei den Beamten. „Wir müssen alles dafür tun, damit sich Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht abermals um ihre Sicherheit fürchten müssen. Und unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran“, schrieb der FDP-Politiker.
Geplanter Anschlag wäre ein Novum
Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte sich die Sicherheitslage auch in Europa und Deutschland verschärft. Erhärtet sich der Verdacht gegen die Männer, wäre es die erste geplante Terroraktion der Terrororganisation Hamas in Deutschland überhaupt.
In Deutschland geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von rund 450 Mitgliedern der Terrororganisation aus. Bislang war Deutschland für Hamas-Terroristen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes jedoch lediglich ein Rückzugsort, an dem höchstens versucht wurde, Propaganda zu betreiben und Spenden zu sammeln. Um dies zu unterbinden, waren in den Jahren 2002 und 2005 zwei der Hamas nahestehende Vereine verboten worden. Anfang November erließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser dann ein Betätigungsverbot für die Hamas.
